Neues Handbuch Arbeitnehmerschutz
von Kollegen Nöstlinger Walter(AK-OÖ.)

Das Buch wurde in einjähriger Arbeit für Personen verfasst, die in den Betrieben für die Umsetzung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen verantwortlich sind oder Mitwirkungsrechte haben. Das sind Betriebsräte, Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmediziner, Leiter von Abteilungen oder Baustellen und viele andere mehr, die im betrieblichen Alltag immer wieder Antworten auf Fragen suchen, wie das geltende Arbeitnehmerschutzrecht zu verstehen und umzusetzen ist. Natürlich ist es auch für Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften und Arbeiterkammern höchst interessant, weil es bei der Beantwortung von Anfragen hilfreich sein kann.

Dieses Werk, welches Kollege Nöstlinger Walter gemeinsam mit 7 Kolleginnen und Kollegen aus AUVA und Arbeitsinspektion geschrieben hat, wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht. Es behandelt folgende Themenbereiche:
* Verantwortung im Betrieb (AG, AN, SVP, SFK, AMed, BR)
* Information und Unterweisung, Evaluierung, Arbeitsmittel, Arbeitsstoffe, Lärm, persönlicher Schutzausrüstung, manuelle Lasthandhabung uvam
* Jugendliche Arbeitnehmer, Mutterschutz
* Praxisfälle, Gerichtsentscheidungen, Tipps
* Betriebliche Gesundheitsförderung
* Haftungsfragen (straf- und zivilrechtliche Haftung, Regressansprüche etc)

Ein Buch, das nicht genützt wird, kann für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bringen.

zum Inhaltsverzeichnis als Download(pdf 156 kb)

zu Info an Kollegen Nöstlinger per E-Mail

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Ab 16.11.2006 machen GPA und DJP gemeinsam Druck
GPA-DJP: Eine neue, starke und innovative Gewerkschaft innerhalb des ÖGB entsteht
Im Anschluss an das 2. Bundesforum der GPA wurde heute die Fusion der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) mit der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier (DJP) beschlossen.
Der Name der neuen Gewerkschaft wird GPA-DJP sein. Der gestern wieder gewählte Vorsitzende der GPA, Wolfgang Katzian, wird auch Vorsitzender der GPA-DJP sein.
Nach Abhaltung eines Sondergewerkschaftstages zogen die Delegierten der DJP in den Kongresssaal des GPA-Bundesforums ein.
Weg in die Zukunft
Der Zentralsekretär der DJP, Gerhard Hennerbichler betonte, dass für ihn der eingeschlagene Weg ein Weg in die Zukunft sei und die DJP sehr viel Kampfkraft in die neue Gewerkschaft einbringen werde. GPA-Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein meinte, dass auch die GPA immer schon eine kämpferische Gewerkschaft gewesen sei, angesichts der vielen politischen Herausforderungen aber die neue gemeinsame Kraft gut brauchen könnte. "Wir werden vorzeigen, dass man gemeinsam mehr weiter bringen kann als gegeneinander", so Stein.
Unterschiede beenden
DJP-Vorsitzender Franz Bittner wies auf die rasante Veränderung der Arbeitsbedingungen in der Medienbranche hin und meinte, dass der Zusammenschluss und die gewonnen Synergien nur von Vorteil für die Beschäftigten sein werden. Für ihn sei der heutige Tag auch ein wichtiger Schritt, die Unterschiede zwischen ArbeiterInnen und Angestellten zu beenden.
Neue Gewerkschaft fordert rasche Regierungsbildung
GPA-Vorsitzender Katzian machte klar, dass die GPA-DJP die erste und auch einzige Gewerkschaft für die Medien und Kommunikationsbranche sein werde. Er stellte mit Nachdruck fest, dass die neue Gewerkschaft angesichts der vielen ungelösten Probleme im Lande rasch die Bildung einer handlungsfähigen Regierung einfordert. "Ab heute machen wir gemeinsam Druck", so Katzian zum Abschluss der Fusionskonferenz. Die Fusion wurde von den Delegierten der GPA und DJP per Akklamation beschlossen.

LINK zu http://www.gpa-djp.at

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Einen Schritt voraus!
2. GPA-Bundesforum stellt Weichen für die Zukunft
Fusionskonferenz mit DJP am 16.11.2006

"Einen Schritt voraus" - unter diesem Motto findet vom 14. bis 16. November im Austria Center Vienna das 2. Bundesforum der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) statt. Am 16.11. wird es zur Fusionskonferenz von GPA und DJP kommen.

Schon am 13.11. stellten sich die Spitzen von GPA und DJP, GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian, GPA-Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein, DJP-Vorsitzender Franz Bittner und DJP-Zentralsekretär Gerhard Hennerbichler im Rahmen einer Pressekonferenz die Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit vor.

GPA-Vorsitzender Katzian betonte, dass das GPA-Bundesforum in einer Zeit großer Umbrüche und innenpolitischen Instabilität stattfinde. Die GPA versuche, mit ihren Positionierungen und ihrer konkreten Politik, Antworten auf die vielen Herausforderungen zu geben. Im Leitantrag des GPA-Bundesvorstandes bekundet die GPA "ihre grundsätzliche Bereitschaft für eine Kooperation mit den Arbeitgebern, wenn dadurch Lösungen erzielt werden können, die im Interesse beider Seiten liegen oder für die ArbeitnehmerInnen verträglich und akzeptabel erscheinen. Dort, wo nur von den Gewerkschaften gefordert wird und kein Entgegenkommen signalisiert wird, müssen Gewerkschaften auch den Mut haben, ihre Anliegen durch Konflikte zum Durchbruch zu verhelfen - das heißt auch außerhalb des Verhandlungssaales und wenn notwendig, auf der Straße." Diese Position fand auch schon Ausdruck in der Politik der GPA in den letzten Jahren. "Wir müssen und werden als Gewerkschaftsbewegung stärker als bisher den öffentlichen Raum besetzen und werden dabei auch die Kooperation mit den NGOs suchen", so der GPA-Vorsitzende.

Zahlreiche Anträge werden dem Bundesforum zur Beschlussfassung vorgelegt. Um gegen das auch in Österreich steigende Armutsrisiko vorzugehen, fordert die GPA eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, welche die Betroffenheit von Armut reduziert bzw. möglichst verhindert. Im Bereich der Industriepolitik fordert die GPA ein Ende der Privatisierungspolitik und die Schaffung einer Beteiligungsgesellschaft, die volkswirtschaftlich wichtige Anteile im Ausmaß der Sperrminorität erwirbt. Die GPA fordert zudem eine aktive Umverteilungspolitik im Sinne einer solidarischen Gesellschaft. Die GPA tritt für eine Beendigung des Steuerdumpings auf europäischer Ebene im Bereich der Gewinn- und Kapitalbesteuerung ein. Ein europäischer Mindest-KöSt-Satz könnte dem Abhilfe leisten.

Die Arbeitszeitverkürzung bleibt für die GPA ein wichtiges gewerkschaftliches Ziel. Die Diskussion um die so genannte "work-life-balance" ist zu nutzen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeit und Privatleben zu ermöglichen. Neben der Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit muss es auch Möglichkeiten bezahlter Weiterbildung bzw. Bildungsfreistellungen oder einer temporären Arbeitszeitverkürzung bzw. eines Ausstiegs mit Rückkehrrecht in die Vollzeit geben.

Die Entwicklungen für Frauen am Arbeitsmarkt sind weiterhin alarmierend. Sie stehen in vielfacher Hinsicht dem Konzept einer gleichgestellten Teilhabe von Frauen am Berufsleben völlig entgegen. Als Anforderung für die gewerkschaftliche Praxis ergibt sich daraus für die GPA die konsequente Umsetzung von Gleichstellungspolitik insbesondere in Hinblick auf die Gestaltung der Kollektivvertrags- und Arbeitszeitpolitik.

DJP-Vorsitzender Bittner führte aus, warum er es als sinnvoll erachte, mit der GPA eine Fusion einzugehen. Im Bereich des sich rasant entwickelnden Mediensektors gebe es so viele Probleme und Herausforderungen, dass die Betreuung aus einer starken Einheit heraus für die Betroffnen nur Vorteile bringen werde. Schon bisher gab es eine enge Kooperation mit der GPA in vielen politischen und organisatorischen Fragen. Bittner betonte auch, dass mit der GPA-DJP eine Gewerkschaft entstehe, die unter einem Dach ArbeiterInnen und Angestellte gemeinsam vertrete. Diese Kooperation soll auch als Vorbild für die künftige Entwicklung des gesamten ÖGB gesehen werden.

DJP-Zentralsekretär Hennerbichler betonte, dass die Fusion zu Synergien führen wird, und dadurch die Betreuungsqualität für die Beschäftigten in den Betrieben zukünftig verbessert werden kann.

GPA-Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein legte neuerlich ein Bekenntnis der GPA zur Schaffung einer einheitlichen Gewerkschaftsbewegung ab. Natürlich sei klar, dass ein solches Projekt nicht von heute auf morgen realisiert werden könne, sondern einige Jahre Zeit brauche. Es gehe der GPA aber darum, dass am nächsten ÖGB-Kongress die entsprechenden Signale gesetzt werden. Um diese Position zu untermauern, wird am GPA-Bundesforum auch eine entsprechende Resolution verabschiedet werden.

Das 2. Bundesforum wird am 14. November um 18 Uhr mit einer Leistungsschau eröffnet.

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Am 16. November 2006 kommt es im Anschluss an das Bundesforum der GPAzur Fusionskonferenz der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) mit derGewerkschaft Druck-Journalismus-Papier (DJP).

Mit dem Zusammengehen zweier Gewerkschaften mit großer Tradition und noch größerem Zukunftspotenzial entsteht eine neue Einheit im ÖGB, die der -österreichischen Gewerkschaftsbewegung einen kräftigen und kämpferischen Impuls geben wird. Die GPA-DJP, so der künftige Name, wird etwa 270.000 Angestellte, ArbeiterInnen und -JournalistInnen in 25 Wirtschaftsbereichen, sieben Interessengemeinschaften und neun Regionen vertreten. Gemeinsame Zentrale der GPA-DJP wird die derzeitige GPA-Zentrale am Alfred-Dallinger-Platz in Wien-Landstraße sein.

Gewerkschaften mit Tradition fusionieren
Die Druckergewerkschaft ist die älteste Gewerkschaft Österreichs. Ihre Geschichte beginnt im Jahr 1842 mit der Gründung des "Unterstützungsvereins für erkrankte Buchdrucker und Schriftgießer in Wien". Es war dies der erste Verein in Österreich, der sich die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter zum Ziel setzte und die Basis für spätere gewerkschaftliche Strukturen schuf. Die Druckergewerkschaft war durch ihr geschlossenes und entschiedenes Auftreten immer eine Vorreiterin, wenn es um die Durchsetzung sozialpolitischer Errungenschaften, wie etwa Arbeitszeitverkürzungen im Kollektivvertrag, ging. Es waren FunktionärInnen der Drucker, die in der wechselvollen Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung immer an vorderster Front im Kampf für sozialen Fortschritt und gegen die Einschränkung von ArbeitnehmerInnenrechten standen. Bis heute ist die DJP mit ihrer hohen Organisationsdichte ein Vorbild für andere Gewerkschaften. Im Jahr 2001 wechselte die Sektion Journalisten der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (KMSFB) zur Druckergewerkschaft, die ihren Namen von DUP (Druck und Papier) in DJP (Druck-Journalismus-Papier) änderte.
Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) entstand im Jahr der Gründung des ÖGB (1945) durch die Zusammenführung der verschiedenen Angestelltenverbände der Zwischenkriegszeit, die vorher als selbstständige Vereine organisiert waren. Bereits im Jahr 1892 konstituiert sich mit dem "Verein der kaufmännischen Angestellten" eine erste gewerkschaftliche Organisation der österreichischen Angestellten. Nach dem Zweiten Weltkrieg finden sich die verschiedenen Angestelltengruppen in sechs Sektionen der damaligen Gewerkschaft der Angestellten der Privatwirtschaft (GAP) zusammen. Eine grundlegende Veränderung erfuhr die Struktur der GPA im Jahr 2000, als die Sektionen der GPA in 24 Wirtschaftsbereiche übergeführt wurden. Die GPA gilt bis heute als eine Gewerkschaft, die großen Wert auf gesellschaftspolitische Gestaltung über das gewerkschaftliche Kerngeschäft hinaus legt. Nicht zufällig finden sich in ihrer Geschichte viele FunktionärInnen, die sich im Bereich der Sozialpolitik einen Namen gemacht haben.

Geballte Kraft in der Medienbranche
DJP und GPA waren schon Partner beim nicht realisierten Projekt von fünf Gewerkschaften, eine neue Gewerkschaft zu gründen. Gerade in dieser Phase der engeren Kooperation stellte sich heraus, dass diese beiden Gewerkschaften viel Gemeinsames verbindet und große Übereinstimmung auch bei gesellschaftspolitischen Themen besteht. Sowohl die GPA als auch die DJP vertreten schon heute Beschäftigte im boomenden Bereich der Medien und der Kommunikationswirtschaft. Die gemeinsame Betreuung der Beschäftigten dieser Branche durch eine Gewerkschaft wird sich positiv auf die Interessendurchsetzung auswirken. Denken wir etwa an die hohe Medienkonzentration in unserem Land mit all ihren Problemen für die Beschäftigten. Denken wir an die rasante Entwicklung im Bereich der elektronischen Kommunikation und die sich dadurch wandelnden Arbeitsbedingungen.

Endlich KV auch für die Regionalmedien
Einen Vorgeschmack darauf, was die geballte Kraft von DruckerInnen, JournalistInnen und Angestellten zu Wege bringen kann, gab es bei einer Demonstration beider Gewerkschaften vor dem Verband der Regionalmedien im September in Wien zur Durchsetzung eines Kollektivvertrags für die Beschäftigten bei Gratiszeitungen. Politisches Bewusstsein und Kreativität gepaart mit hoher Kampf- und Organisationskraft ergeben eine gewerkschaftliche Mischung, von der noch viel zu erwarten ist.

Martin Panholzer

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"DIE GRAZER DRUCKEREI LEYKAM
MUSS IN DER STEIERMARK BLEIBEN!"

Es sei undenkbar - so BR-Vorsitzender Walter Zöhrer - dass es in Graz und damit in der Steiermark keinen Akzidenz-Rollendruck mehrgeben soll. Vordergründige Überlegungen in Richtung Profitmaximierung lehnt er ab und die Belegschaft ist zu allen gewerkschaftlichenKampfmassnahmen bereit!

Bemüht sich nach allen Kräften um den Standorterhalt: BRV Walter Zöhrer

Düstere Wolken ziehen über das renommierte und traditionsreiche Grazer Druckhaus. Geht es nach dem Willen des Vorstandes, so soll die Parade-Druckerei, die bereits seit mehr als 400 Jahren besteht, im Jahre 2009 für immer ihre Pforten schließen. Die Folge: rund 200 (!) Kolleginnen und Kollegen verlieren ihren Arbeitsplatz - deren Schicksal steht damit in den Sternen. Pikanterie am Rande: die Druckerei hat ein besonderes Naheverhältnis zur steirischen SPÖ. Ob von der geplanten Schließung LH Mag. Franz Voves (SPÖ) bereits in Kenntnis gesetzt wurde, kann derzeit niemand konkret beantworten.

Widersprüchliche Informationen
Begonnen hat die Geschichte mit widersprüchlichen Informationen an den Betriebsrat aus Bereichen der Chefetage. Diesen Informationen zufolge, soll nunmehr die Installierung der neuen, den Kundenanforderungen optimal entsprechenden 16-Seiten-Rollendruckmaschine, nicht wie geplant und vom Aufsichtsrat beschlossen am Standort Graz, sondern in Slowenien (einem weiteren Standort der Leykam Let's Print Holding AG) erfolgen. Alarmiert von den jüngsten dem Aufsichtsratsbeschluss widersprechenden Mitteilungen unternahm BR-Vorsitzender Walter Zöhrer sofort umfangreiche Recherchen, um die Nachhaltigkeit dieser Aussage zu überprüfen. Resümee seiner Tätigkeit: die für den Standort Graz so lebensnotwendige Investition soll tatsächlich sang- und klanglos im Billigstlohnland Slowenien installiert werden
Als Begründung für diesen Schritt nennt die Geschäftführung "wirtschaftliche" Argumente: die Löhne und Gehälter seien in Graz gegenüber Slowenien viel zu teuer, die Arbeitszeit gemessen an jener des Nachbarlandes sei kürzer, die personelle Maschinenbesetzung ist jenseits der Grenze wesentlich günstiger und die Lohnnebenkosten sind für das Unternehmen um "Eckhäuser" niedriger.

Umfangreiche
"Einkaufstour" von Leykam
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass das bisher so erfolgreiche Druckunternehmen vor einiger Zeit eine umfangreiche und sündteure "Einkaufstour" unternahm. So erwarb die Leykam die Wiener Neustädter Druckerei "Gutenberg", die jedoch vom neuen Eigentümer schon nach relativ kurzer Zeit teilweise stillgelegt wurde. Gleichzeitig schnappte man sich das ebenfalls bestens bekannte Druckhaus Elbemühl/Tusch mit Sitz in Neudörfl/Bgld. Dem nicht genug: auch die Großdruckerei Strohal in Müllendorf bei Eisenstadt ging Anfang des heurigen Jahres in das Eigentum der Let's Print Holding AG. Geld und wirtschaftlicher Erfolg müssten somit genug vorhanden sein, denn wirtschaftliche Leichen hat man sich mit diesem Ankäufen sicherlich nicht um den Hals gehängt...

So darf es nicht geschehen !
"So darf es nicht geschehen", meint BR-Vorsitzender Walter Zöhrer gegenüber dem "Vorwärts". "Es ist undenkbar, dass es in Graz und damit in der Steiermark keinen Akzidenz-Rollendruck mehr geben soll. Die Leykam hat ihren Muttersitz seit mehr als 400 Jahren hier in Graz und hat schon mehrere wirtschaftliche Berg- und Talfahrten erfolgreich hinter sich gebracht. Vordergründige Überlegungen in Richtung Profitmaximierung zählen hier nicht und diese lehnen wir auch ab! So weit geht mein Verständnis und jenes meiner Kolleginnen und Kollegen für den europäischen Wirtschaftsraum nicht, dass steirische Arbeitsplätze in Billigstlohnländer - und seien sie auch nur wenige Kilometer von unserer steirischen Heimat entfernt - exportiert werden und damit beitragen, das Lohn- und Preisniveau in Österreich ins Bodenlose zu treiben".
Dass erfolgreiches, wie auch verantwortungsvolles Wirtschaften auch wesentlich anders aussehen kann, beweisen seit Jahren auch andere Druckereien Österreichs, die sich in den Nachbarländern weitere Standbeine schufen. Diese Betriebe - etwa in Tschechien und Ungarn, haben neue Märkte gesucht und gefunden und produzieren beinahe ausschließlich und sehr erfolgreich für diese neuen Absatzgebiete.

Klärende Worte des
Haupteigentümers gefragt
"Gefragt", so Walter Zöhrer weiter, "sind nun klärende Worte und Entscheidungen des Haupteigentümers. Ich bin mir sicher, dass dieses Thema auch unseren Landeshauptmann Mag. Franz Voves interessiert, noch dazu wo ich weiß, dass er für die Anliegen und Arbeitsplatzsorgen der steirischen ArbeitnehmerInnen viel Verständnis hat".
Der Betriebsrat des Grazer Unternehmens ist für seine konsensuale Politik zugunsten der Kollegenschaft UND des Unternehmens seit Jahrzehnten bekannt. Dennoch, wenn es um die Standortfrage geht, kennt auch der derzeitige BR-Vorsitzende kein Pardon. Er weiß, dass er die Kollegenschaft hinter sich hat, die natürlich am Erhalt ihres Arbeitsplatzes höchst interessiert ist und die auch bereit ist für den steirischen Druckstandort und somit ihre Existenz zu kämpfen. Und wer die Leykam-Belegschaft nur ein wenig kennt, weiß, dass dies keine leeren Worte sind...

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Wien/APA =20.09.2006

GRATISZEITUNGEN: DRUCKER-STREIKDROHUNG
DEMO GEGEN KV-VERWEIGERUNG
DJP und GPA kritisieren Gesprächsverweigerung der Herausgeber in Sachen Kollektivvertrag

Wien (APA) - Die Druckergewerkschaft droht dem Verband der Regionalmedien Österreichs wegen der abgebrochenen Verhandlungen über einen Kollektivvertrag für die Gratiszeitungen mit Streik. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier, Franz Bittner, erklärte auf einer Demonstration gegen die KV-Verweigerung vor 250 Teilnehmern, "meine Drucker würden nie eine Gratiszeitung gratis drucken. Damit werden die nächsten Maßnahmen sein, diese Gratiszeitungen in den Druckereien ganz einfach einmal nicht zu drucken". Auf Anfrage der APA, ob dies ein Druckerstreik sein könnte, sagte Bittner, dies könne dann eintreten, wenn der Verband nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt.
(Schluss) jep/wm
Gratiszeitungen: Drucker-Streikdrohung 2 - GPA gegen "Abspeisen"

Jetzt geht es ans Eingemachte - Kampf für die
ganze Medienbranche

Der Demonstrationszug mit Trillerpfeifen und Trommeln zog Mittwoch früh von der Pilgramgasse zur Zentrale des Verbands der Regionalmedien in die Esterhazygasse in Wien-Mariahilf und verliehen dem Verband die "Kollektivvertrags-Zitrone des Jahres 2006". GPA-Vorsitzender Heinz Katzian merkte dabei an, dass "zwei Jahre uns Rollen genug ist. Jetzt geht es ans Eingemachte. Wir machen deutlich, so lassen wir uns nicht abspeisen".

Katzian erinnerte an die "salbungsvollen Worte" von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bei der jüngsten Feier der Sozialpartner. "Was wir hier mit erleben, ist genau das Gegenteil von dem, was Leitl sagt". Jedenfalls, "wenn man mit uns nicht verhandeln will, dann werden wir die Maßnahmen setzen, um sie zu zwingen, die Verhandlungen mit uns wieder aufzunehmen".

Katzian erinnerte daran, dass es sich um das erste gemeinsame Auftreten von GPA und DJP handle. Und "da geht es nicht nur um die Kollegen der Gratiszeitungen. Diese Zeitungen hängen alle an großen Verlagshäusern und damit geraten dort die Kollegen unter Druck. Wir kämpfen den Kampf für die ganze Medienbranche". Sollte es keine fairen Verhandlungen geben, "werden wir mit der ganzen Kraft unserer neue Gewerkschaft dagegehalten und die Medienszene aufmischen".

Die Gewerkschaft wirft dem Verband vor, dass seit zwei Jahren den Beschäftigten bei Gratiszeitungen der Abschluss eines Kollektivvertrages verweigert werde. Mit der Überreichung der Kollektivvertrags-Zitrone wird gegen den kollektivvertrags-freien Raum protestiert. Verlangt werden faire Arbeitsbedingungen, branchenübliche Gehälter und natürlich der Abschluss eines Kollektivvertrags im Gratiszeitungssektor.
(Forts. mögl.) jep/wm

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Pressehinweise zu Thema
OTS0101 5 II 0144 BZO0001 WI Mi, 20.Sep 2006

Politik/BZÖ/Schalle/Arbeit/ÖGB

Schalle gegen Streik der Druckergewerkschaft - Lösung gefordert

Wien 2006-09-20 (BMSG/OTS) - Auf eine rasche Lösung im Streit zwischen dem Verband der Regionalmedien und der Druckergewerkschaft drängt BZÖ Wirtschaftsexperte Veit Schalle. "Beide Seiten sind gefordert, sich möglichst rasch zu einigen. Die Drohung der Gewerkschaft in Streik zu treten ist kein richtiges Signal. Hier entsteht der Anschein, dass ein angeschlagener ÖGB sich in Wahlzeiten krampfhaft zu profilieren versucht. Gerade die Regionalmedien haben in den letzten Jahren trotz fehlender oder geringer Landespresseförderungen wie beispielsweise in Niederösterreich, massiv neue Arbeitsplätze geschaffen und sind ein expandierender Wirtschaftsfaktor in Österreich. Hier dürfen aber auch nicht die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vernachlässigt werden. Streik schadet sowohl den Arbeitnehmern als auch den Unternehmen und kann keine Lösung sein. Alle Beteiligten sind gefordert sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen", so Schalle.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0101 2006-09-20/10:31

201031 Sep 06

OTS0264 5 II 0175 SPK0018 Mi, 20.Sep 2006

SPÖ/Kräuter/BZÖ/Schalle/BMSG

Kräuter: Neuer kapitaler Fehltritt von Möchtegern-Politiker Schalle

Ressourcen des Sozialministeriums für Parteipropaganda
missbraucht

Wien (SK) - Der jüngst durch seine Bewunderung der NS-Wirtschaftspolitik bekannt gewordene BZÖ-Kandidat Veit Schalle sorgte heute für einen "neuerlichen kapitalen Fehltritt", erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Der Möchtegern-Wahlkämpfer Schalle missbraucht für Parteipropaganda gegen die berechtigten Interessen von Druckerei-Angestellten die Ressourcen einer öffentlichen Institution, dem Bundesministerium für Soziales und Generationen." Konkret wurde die heutige Schalle-Presseaussendung OTS101 offenkundig direkt aus dem Sozialministerium veröffentlicht und damit auch bezahlt. Anders sei nicht erklärbar, so der SPÖ-Abgeordnete, dass als Aussender das Kürzel "BMSG/OTS" angegeben wurde. ****

Missbräuchliche Verwendung von Ministeriums-Ressourcen habe im BZÖ eine lange Tradition, kritisierte Kräuter. Der konkrete Fall sei jedoch "ein besonders dreister Missbrauch", handle es sich doch um einen Möchtegern-Politiker, der in keinster Weise mit dem Ministerium in Verbindung stehe. "Man kann die SteuerzahlerInnen und WählerInnen nur davor warnen, jemandem Vertrauen zu schenken, der schon vor den Wahlen derart bedenkenlos seine Zugreifermentalität zeigt", schloss Kräuter. (Schluss) cs/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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MEINE MEINUNG

FRANZ BITTNER
VORSITZENDER
der Gewerkschaft
Druck, Journalismus, Papier

über die am 16. März 2006 zwischen dem Verband Österreichischer Zeitungen einerseits und der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier andererseits, betreffend den Kollektivvertrag für Expeditarbeiter, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger getroffene Vereinbarung.

1. Die Lohntabellen zum Kollektivvertrag erfahren folgende Änderungen:

Gültig ab
1. bzw. 3.4.2006
mit AZV
(36 Std.)
Div.: 36
in €

Expeditarbeiter 377,48

Anfänger im 1. Jahr ihrer Tätigkeit 330,57

Redaktions- und Verwaltungsgehilfen 312,70

Zusteller 158,89

Vergütung für das händische Einlegen
fremder Beilagen 14,55

2. Die innerbetrieblichen Istlöhne werden zum gleichen Zeitpunkt um den Eurobetrag erhöht, der sich aus der Erhöhung der jeweiligen kollektivvertraglichen Lohnposition nach Punkt 1. ergibt, sofern innerbetrieblich keine Besserstellung vereinbart ist.

3. Diese Vereinbarung tritt mit 1. bzw. 3. April 2006 in Kraft und gilt für die Dauer von 12 Monaten.

Wien, am 16. März 2006

VERBAND
ÖSTERREICHISCHER ZEITUNGEN GEWERKSCHAFT
DRUCK, JOURNALISMUS, PAPIER

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DJP-Lohnrunde 2006

GRAFISCHES GEWERBE: 2,67%

Per 1. bzw. 3. April 2006 werden die Löhne und Gehälter für ArbeiterInnen
und Techn. Angestellte im grafischen Gewerbe um 2,67 Prozent (kfm. Rundung)
erhöht.

Gleichzeitig werden die Ist-Löhne um den Eurobetrag der KV-Lohnerhöhung
(Parallelverschiebung) angehoben.

Die Laufzeit dieser Vereinbarung beträgt zwölf Monate.

>> Plakat als PDF-Datei

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DJP-Lohnrunde 2006

PPV-GEWERBE: 2,76%

Per 1. bzw. 3. April 2006 erfahren die Kollektivvertragslöhne
eine Anhebung um 2,60 Prozent, wobei zusätzlich eine generelle Aufrundung auf den nächsten Centbetrag vereinbart wurde.

Dies führt in einzelnen
Lohnpositionen zu einer tatsächlichen Erhöhung bis
zu 2,76 Prozent.

Die Istlöhne werden um den selben Eurobetrag (Parallelverschiebung)
angehoben.

Der Nachtschichtzuschlag wird ebenfalls um 2,60 Prozent erhöht.

Die neuen Lehrlingsentschädigungen betragen pro Monat:

1. Lehrjahr - 339,- Euro,
2. Lehrjahr - 434,- Euro,
3. Lehrjahr - 646,- Euro.

Die Laufzeit der Vereinbarung ist mit 12 Monate begrenzt.

>> Plakat als PDF-Datei

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Demonstration Strassburg 14.02.2006

Zum Auftakt einer Großdemonstration der europäischen Gewerkschaften gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie hat ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch weitere Nachbesserungen eingefordert. "Wir sind für eine soziale Richtlinie. Die haben wir noch nicht", sagte Verzetnitsch laut APA am 14. Februar 2006 vor Journalisten in Straßburg.
Rund 50.000 europäische GewerkschafterInnen, darunter 700 österreichische TeilnehmerInnen, demonstrierten vor dem EU-Parlament in Straßburg für weitere Änderungen in der EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Durch den Druck der ArbeitnehmerInnenorganisationen sei es zwar gelungen, dass die von der EU-Kommission und dem EU-Rat vorgesehene Dienstleistungsrichtlinie geändert wurde. "Allerdings fehlen noch immer wichtige Forderungen der Gewerkschaften", so Verzetnitsch. So scheint im Kompromiss-Vorschlag der Begriff des "Herkunftslandprinzips" zwar nicht mehr auf, in der Substanz wird aber am Herkunftslandprinzip festgehalten.
Verzetnitsch verlangte konkret "klarere Bedingungen", unter denen die generellen Ausnahmen von der Richtlinie definiert würden. "Es ist gefährlich, wenn der Europäische Gerichtshof zur Klarstellung aufgerufen ist." Weiters müsse die Rechtsdurchsetzung bei etwaigen Verstößen von Dienstleistern aus dem Ausland noch klarer geregelt sein. Die bisher vorgesehene Möglichkeit, eine Kaution nach Verstößen zu verhängen, "lässt jede Lücke zu", kritisierte Verzetnitsch.

Die Herausnahme von Leiharbeit und Arbeitsrecht müsse klar in der Richtlinie festgeschrieben werden, verlangte Verzetnitsch. Vieles hänge von den Formulierungen ab, die das EU-Parlament am 16. Februar 2006 beschließe. Diese seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gänzlich klar.

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