VRM VERLÄSST WILLKÜRLICH DEN VERHANDLUNGSTISCH
Der Arbeitgeberverband
der Regionalmedien Österreichs (ARM) hat die Verhandlungen für
die Schaffung einesösterreichweiten Kollektivvertrag willkürlich
und einseitig abgebrochen.
Der Verband der Regionalmedien Österreichs - eine freiwillige Interessensvertretung der Arbeitgeber - hat nach langen und schwierigen Verhandlungen mit unserer Gewerkschaft den Verhandlungstisch verlassen. Wir wollen unseren Mitgliedern die Begründung und die erkennbare Geisteshaltung des VRM nicht vorenthalten, hat doch der Arbeitgeberverband an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern folgenden Brief geschrieben:
Präsident VRM - Erich Postl
Sehr geehrte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den österreichischen Gratiszeitungen!
Der Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM) hat einige Zeit
lang versucht, mit der Gewerkschaft der Privatangestellten und der Gewerkschaft
Druck Journalismus Papier über einen Kollektivvertrag für die
Mitarbeiter der österreichischen Gratiszeitungen zu verhandeln.
Aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen, und gestützt auf eine breite Mehrheit unter den VRM Mitgliedern, hat der VRM beschlossen, diese Verhandlungen nicht weiter fortzuführen.
Da die Gewerkschaften nun versuchen, dem VRM und den Gratiszeitungsverlagen den "schwarzen Peter" zuzuschieben, und dabei ein Bild zeichnen, das einen mehr an die Klassenkämpfe des 19. Jahrhunderts erinnert als an die reale Arbeitswelt unserer Zeit, möchten wir Ihnen gerne die Gründe für diese Entscheidung offen legen:
1) Kein echter Bedarf Bei den Gratiszeitungen besteht eigentlich - weder seitens der Mitarbeiter noch der Verlage - ein echter Bedarf nach einem Kollektivvertrag, der jede Kleinigkeit "von oben" regelt.
Es gibt in der Praxis kaum Probleme: Die Verlage zahlen marktübliche Gehälter (sonst hätten sie nicht so gute Mitarbeiter), und sie halten sich freiwillig an die Gepflogenheiten des österreichischen Arbeitsmarktes: Natürlich werden ein 13. und 14. Monatsgehalt bezahlt (obwohl dazu keine gesetzliche Verpflichtung besteht; oder haben Sie Ihr Weihnachtsgeld einmal nicht bekommen?). Natürlich wird die Inflation regelmäßig abgegolten. Und natürlich sind die Verlage auch bereit, für mehr Leistung und mehr Qualifikation eines Mitarbeiters auch mehr Geld zu bezahlen und so Gehaltsverbesserungen zu ermöglichen.
Darüber hinaus sind bei den Gratiszeitungen in den vergangenen Jahren durch ein enormes Wachstum viele Arbeitsplätze neu geschaffen worden, und zwar zum Großteil als "normale" Angestellte. Wären die Gratiszeitungsverlage wirklich so böse, wie es die Gewerkschaften nun dazustellen versuchen, hätte es wohl viel mehr Auslagerungen und freie Dienstverträge gegeben. Auch haben wir im VRM erkannt, dass seitens der Mitarbeiter der Gratiszeitungen offenbar überhaupt kein Bedürfnis nach Gewerkschaft an sich besteht; andernfalls wären wohl alle Beschäftigte geschlossen Gewerkschaftsmitglieder (tatsächlich gibt es unter den Gratiszeitungsmitarbeitern aber fast keine).
Mündige Mitarbeiter regeln ihre Angelegenheiten schon selbst und brauchen dazu keine Funktionäre als Vormund (oftmals hoch bezahlt, fern der Praxis und nur die eigenen Funktionärsinteressen verfolgend).
Wer die Entwicklungen und Vorgänge rund um die Gewerkschaften in der jüngsten Zeit verfolgt hat, wird sich nicht wundern, dass immer weniger Menschen bereits sind, dafür Mitgliedsbeiträge zu bezahlen. Und wenn dann die Gewerkschaft dem VRM sagt: "Wir bewahren euch den sozialen Frieden!", dann können wir nur sagen: "Den haben wir schon lange, und den werden wir auch weiter haben, soweit es an uns liegt (und es keine externen Störenfriede gibt)!"
In vielen Kaufzeitungen wäre man wohl froh, ein Arbeitsklima wie bei den meisten Gratiszeitungen zu haben, wo Verleger und Mitarbeiter in den letzten Jahren gemeinsam vieles neu aufgebaut haben.
2) Die Gewerkschaft und ihre Haltung. Die Gewerkschaft hat dem VRM klar gezeigt, dass sie nicht bereit ist, anzuerkennen, dass es sich bei den Gratiszeitungen um eine eigene Mediengattung handelt, die viele Besonderheiten hat.
Jedem von Ihnen sind wohl die Benachteiligungen und Vorurteile bekannt, mit denen die Gratiszeitungen - und damit Sie selbst - noch immer zu kämpfen haben."Gratis ist nichts wert", "die Konkurrenz ist aber eine Kaufzeitung", keine Presseförderung, von der Mediaanalyse ausgeschlossen, etc. etc.: Überall sollen die Gratiszeitungen etwas anderes sein als Kaufzeitungen, nur bei einem Kollektivvertrag nicht, wenn es nach der Gewerkschaft ginge.
Dass in Zeiten, wo selbst "heilige Kühe" wie das Dienstrecht von Beamten, ÖBB oder Banken reformiert werden, sich die Gewerkschaft an zig-Jahre alten Regelungen orientieren will, zeigt nur, wie man dort Trends erkennt: Noch immer will man Geschenke machen, um die eigene Existenzberechtigung zu beweisen; Geschenke, die aber andere bezahlen sollen.
Nur ein Beispiel: Was überhöhte automatische Vorrückungen für ältere Mitarbeiter bedeuten, ist Ihnen allen sicher bekannt. Die Gratiszeitungen - jetzt noch eine junge Branche - haben jedenfalls nicht die Absicht, in einigen Jahren die dann älteren Mitarbeiter zu entlassen, weil man sie sich nicht mehr leisten kann.
Weiters haben die Vorschläge der Gewerkschaft gezeigt, dass sie die tatsächliche Praxis und Bedürfnisse der Gratiszeitungen nicht wirklich kennt: Wie soll es da eine praxistaugliche Übereinkunft geben?
Eines war uns im VRM zu Beginn der Verhandlungen selbst nicht in vollem Ausmaß bewusst: Dass die Gewerkschaft unsere Mitarbeiter gar nicht repräsentiert.
Der VRM musste zur Erlangung der Kollektivvertragsfähigkeit seine Bedeutung innerhalb der Gratiszeitungsbranche ganz genau nachweisen. Sollte die Gewerkschaft heute gezwungen sein, ihre Verhandlungsberechtigung für die Mitarbeiter der Gratiszeitungen nachweisen zu müssen, würde ihr das mangels Bedeutung in dieser Branche jedenfalls nicht gelingen.
Und schließlich gehört zum Verhandeln auch eine entsprechende Atmosphäre, ähnlich wie in einem Verkaufsgespräch. Dort gibt es auch nicht laufend Drohungen oder formalrechtliche Schikanen. Oder verhalten Sie sich so zu einem Kunden, dem Sie ein Inserat verkaufen wollen?
3) Zeitaufwand
versus Sinnhaftigkeit
Es entspricht nicht dem Verständnis des VRM von Fairness, zuerst
jahrelang zu verhandeln, und die Verhandlungen dann bei irgend einem Detail
platzen zu lassen. Das ist einfach schade um die Zeit. Die - ehrenamtlich
tätigen - Vorstände des VRM haben laufend sehr viel Zeit für
die Vorbereitung von Verhandlungen verwendet.
Nachdem vom VRM erkannt worden ist, dass eine konstruktive Einigung nicht möglich sein wird, ist es wohl klüger, deren Arbeitszeit in sinnvolle Projekte und in die eigene Zeitung zu investieren.
Somit gewinnt auch Ihr Geschäftsführer wieder etwas Zeit für den Kunden, um zusätzliche Inserate zu akquirieren - Inserate, die auch Ihren Arbeitsplatz besser sichern, als ein Kollektivvertrag, den keiner wirklich braucht.
Präsident des VRM Erich Postl
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Der Betriebsratsvorsitzende und Journalist vom Druckhaus Wimmer (OÖ-Nachrichten), Eike Kullmann - der zugleich Verhandlungsführer bei diesen Kollektivvertragsverhandlungen ist - schrieb folgendes Antwortschreiben an seine Kolleginnen und Kollgen:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit Interesse hat der Betriebsrat den seitenlangen Versuch des VRM gelesen, sich für die von ihm abgebrochenen Kollektivvertragsverhandlungen zu rechtfertigen. Zur Einleitung gleich eines: es ist schon interessant, dass jemand, der die Satzung bestehender Kollektivverträge (das heißt, die rechtliche Gültigmachung für alle Zeitungsangestellten) mit dem Argument verhindert hat, selber KV-Fähigkeit zu besitzen, diese einfach abbricht. KV-Fähigkeit heißt nämlich auch, in der Lage zu sein, Verhandlungen zu führen. Das heißt nicht, sich stur an einen Tisch zu setzen und gleich einer tibetanischen Gebetsmühle zu verkünden, worüber gar nicht gesprochen werden darf.
Von Klassenkampf des 19. Jahrhunderts zu sprechen, weil Arbeitnehmer (und ihre Vertretung auf Bundesebene ist nun einmal die offensichtlich als Klassenfeind empfundene Gewerkschaft) Rechte abgesichert haben will, die nicht der Gnade von Unternehmern unterliegen (wie nett, dass der VRM kundtut, dass 13. und 14. Gehalt freiwillig bezahlt werden. Nur wie lange, wenn die Unternehmer nicht müssen?), ist geradezu lächerlich. Selbstverständlich wissen Arbeitnehmervertreter in welchem Jahrhundert wir leben und im 21. Jahrhundert werden eben keine Gehälter wie im 19. bezahlt, auch wenn mancher Unternehmer das vielleicht gerne so halten würde. Ausbeutung darf es heute schlicht und einfach keine mehr geben.
Was die marktüblichen Gehälter betrifft, die angeblich bezahlt werden: Das stimmt natürlich, weil marktüblich im Bereich der Regionalmedien bislang nur eines bedeutet hat: Wir lizitieren uns selbst gerne nach unten, weil der Erfolg der Unternehmen zwar selbst redend von den Leistungen der Humanressourcen, also den Menschen, abhängt, diese Leistungen aber am besten (aus der Sicht mancher Unternehmer jedenfalls) so gut wie nichts kosten sollen. Und wenn jährliche Gehaltserhöhungen wieder einzig und alleine vom einzelnen Unternehmer abhängen, dann ist auch klar, wohin das führt: der Arbeitnehmer wird zum Bittsteller degradiert.
Was das Wachstum der Gratismedienverlage betrifft, hat der VRM bedingt Recht. Ja, es gibt mehr Arbeitsplätze. Was der Verband aber als "normal" (und es ist bezeichnend, dass er dies gleich selbst unter Anführungszeichen setzt - nimmt er seine Aussage selber nicht ernst?) bezeichnet, sind in vielen Fällen zwar Angestellte, aber entweder in gar keinem KV oder in dem billigsten, den es überhaupt gibt. Was soll denn bitte dann noch ausgelagert werden, wenn es ohnedies schon Billigstorfer-Arbeitsverhältnisse sind?
Was das Bedürfnis nach Gewerkschaften betrifft, so macht der VRM hier einmal mehr deutlich, welch Kind er (noch?) ist: Der ÖGB ist nach Verbandsmeinung derzeit wegen BAWAG, etc. schwach und das nützen wir aus. Der Vorwurf gegen Funktionäre geht hier allerdings massiv ins Leere. Einer dieser Funktionäre, den der VRM da anzupinkeln versucht, bin ich. Und ich wüsste nicht, was ich mit Skandalen in Wien zu tun hätte, noch wo ich angeblich so viel bezahlt erhalte für meine Tätigkeit (wenn die Herrschaften es genau wissen wollen: in mittlerweile jahrzehntelanger Arbeit null Euro, vormals Schilling). Praxisferne jemanden zu unterstellen, der nicht freigestellter Betriebsrat ist, sondern dies selbstverständlich ehrenamtlich neben seiner angestammten Arbeit als Redakteur bei Wimmer Medien tut, ist realitätsfern (von wem, erübrigt sich da wohl).
Ein Betriebsrat, der sich als Vormund für Kolleginnen und Kollegen sehen würde, würde wohl nicht lange diese Funktion ausüben, er würde nämlich rasch abgewählt.
Ein Kollektivvertrag für den Bereich Regionalmedien, der seine Besonderheiten berücksichtigt, fordert der VRM: Das anzuerkennen haben die Verhandler auf Arbeitnehmerseite stets kundgetan. Nur Besonderheit in dem Sinn, dass Gratiszeitungen am besten gratis von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erstellt werden, kann und wird niemals von uns akzeptiert werden. Dass das so genannte und vom VRM angefeindete Senioritätsprinzip Bestand haben muss, ist leicht erklärt: Wer jungen Menschen, die das Geld am aller dringendsten benötigen, nicht entsprechend entlohnen will, der darf sich nicht einfach davonstehlen, indem er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleich auch noch zutraut, dass sie nicht etwa an Erfahrung im Arbeitsprozess gewinnen und damit auch das Unternehmen profitiert. Einen Teil dieses Gewinns an die Beschäftigten weiterzugeben, wäre nur recht und billig. Im übrigen sollte jemand, der schon darauf pocht, KV-fähig zu sein, zumindest das Arbeitsrecht kennen. Entlassen kann ein Unternehmen einen älteren Mitarbeiter nicht weil er angeblich zu teuer geworden ist. Kündigen kann er ihn. Diese Feststellung ist nicht etwa kleinlich, sondern hat einen monetären Hintergrund: Bei Entlassung gibt es keine Abfertigung, bei Kündigung sehr wohl.
Zum Schluss noch ein Hinweis: Der KV ist aus Sicht des VRM also kein sinnvolles Projekt. Klar, denn da würden endlich einmal einige Rechte der Beschäftigten verbrieft. Die wären dann auch einklagbar, wenn der Unternehmer nicht mehr freiwillig etwas zu bezahlen bereit wäre (siehe Urlaubs- und Weihnachtsgeld).
Der Betriebsrat bei Wimmer Medien wird - übrigens ebenso wie in anderen Medienunternehmen - schon in nächster Zeit erneut zu einer Betriebsversammlung einladen. Rechte - und dabei geht es nicht um Klassenkampf - mussten immer wieder erstritten und erkämpft werden. Wie es scheint, geht es auch diesmal nicht anders und der VRM will im Gegensatz zu anderen Unternehmensverbänden nicht konstruktiv über ein Vertragswerk verhandeln, das Rechte und Pflichten für beide Seiten regelt und damit auch keine Benachteiligung im Wettbewerb zulässt, nur weil ein Unternehmer seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen gerechten Anteil am erwirtschafteten Erfolg zuteil werden lassen will.
Mit kollegialen GrüßenEike-Clemens Kullmann, Ehrenamtlicher Betriebsratsvorsitzender
ÖSTERREICH
EHRT
KRITISCHE JOURNALISTEN
Antonia Gössinger (Kleine Zeitung Kärnten)
wurde für die Rechtsstaatlichkeit und Anhebung der politischen Kultur,
Armin Wolf (ZIB 2-Moderator) für seineLeistungen zur Hebung der journalistischen
Qualität in Österreich ausgezeichnet.
Am 17. Mai fand in der Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg die diesjährige Verleihung des Kurt-Vorhofer-Preises sowie des Robert-Hochner-Preises statt. Vor zahlreichen prominenten VertreterInnen der österreichischen Journalistik sowie der Medienbranche begrüßte Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im überfüllten Veranstaltungssaal die Anwesenden und wies dabei auf die steigende Bedeutung dieser Preisverleihung hin. Man müsse sich, so das Staatsoberhaupt in Anspielung auf den großen Besucherandrang, "fürs nächste Mal überlegen, ob man nicht einen größeren Raum für diesen Festakt wählen sollte". In einer launigen, kurzen Ansprache erinnerte Fischer an Kurt Vorhofer und Robert Hochner, denen er "oft gegenübersaß und sich deren kritischen Fragen stellen musste". Er jedenfalls freue sich und gratuliere den Preisträgern, dass sie standhaft ihren journalistischen Prinzipien treu blieben und sich der Unbeugsamkeit in ihrem Beruf beispielhaft verpflichtet fühlen. Der Kurt-Vorhofer-Preis wird von der Sektion Journalisten unserer Gewerkschaft in Kooperation mit der "Kleinen Zeitung" und dem Verbund verliehen. Namensgeber der renommierten Auszeichnung ist der 1995 verstorbene Kurt Vorhofer, der viele Jahre lang stellvertretender Chefredakteur und Leiter des Wien-Büros der "Kleinen Zeitung" war. Der Robert- Hochner-Preis erinnert an den 2001 verstorbenen ORF-Anchorman, auf dessen Sessel Wolf heute sitzt. Der Preis wird ebenfalls von der Journalistengewerkschaft organisiert und vom Verbund gestiftet.
Feindseeligkeiten
von Jörg Haider zugezogen
Antonia Gössinger von der "Kleinen Zeitung Kärnten"
ist mit dem Kurt-Vorhofer- Preis für Politikjournalismus ausgezeichnet
worden. Die Auszeichnung ist mit 7200 Euro dotiert. Gössinger trete
"in einem schwierigen politischen Umfeld konsequent und mit großem
persönlichem Mut für Rechtsstaatlichkeit und eine Anhebung der
politischen Kultur ein", befand die Jury. Die 47-Jährige hatte
sich mit ihrer Berichterstattung immer wieder Feindseligkeit seitens des
Kärntner Landeshauptmanns und BZÖ-Chefs Jörg Haider zugezogen.
Sie vereine "hohe soziale Verantwortung mit stilistischer Brillanz
und unkonventioneller Betrachtungsweise", hieß es in der Begründung
der Jury. Mit der Vergabe des Preises an die Kärntner Journalistin
wollte man auch die Leistungen der Landesberichterstattung als "gewichtigen
Teil" der Innenpolitik hervorheben. Die fortwährenden Skandale
in Kärnten würden deutlich machen, dass eine "kritische
Berichterstattung heute nötiger denn je ist", so Gössinger.
Wegen vorübergehender politischer Erscheinungen werde man seine Glaubwürdigkeit
nicht aufs Spiel setzen. Armin Wolf bekam für die "Sommergespräche"
2005 den Robert-Hochner-Preis. Der ZiB-2-Moderator leiste mit seiner Arbeit
"einen wesentlichen Beitrag zur Hebung der journalistischen Qualität
in Österreich", so die Jury.
Neue Akzente bei
ORF-Sommergesprächen
In den ORF-"Sommergesprächen" habe Wolf völlig neue
Akzente gesetzt. "Wolf brilliert durch exzellente Vorbereitung, lässt
sich weder einschüchtern noch durch antrainierte Politikerstrategien
der Inszenierung, Ablenkung und Verweigerung irritieren, sondern entwickelt
adäquate journalistische Mittel", lobte die Jury. "Gekonnt
schneidet er seinen politischen Gesprächspartnern Fluchtwege ab und
stellt sie mit journalistischen Mitteln."
SOS-ORF:
ERFREUT ÜBER
BREITE UNTERSTÜTZUNG
Schon
mehr als 53.000 SOS-ORF-Unterzeichner. Redakteursvertreter wollen mit
Vorschlägen zur Änderung des ORF-Gesetzes an die Öffentlichkeit.
Die Journalisten des ORF zeigen sich erfreut über die breite öffentliche Unterstützung für einen unabhängigen Rundfunk in Österreich. "Jede Initiative, die den öffentlichrechtlichen Rundfunk und die Unabhängigkeit des ORF stärken möchte, ist erfreulich", stellte der ORF-Redakteursrat in einem inter- r nen Schreiben an alle Redakteurssprecher des ORF fest.
Forderungen sollen
breit
diskutiert werden
"Selbstverständlich müssen die Vorschläge und Forderungen
solcher Initiativen breit diskutiert werden. Innerhalb des ORF und öffentlich.
Wobei ORF-Journalisten dabei darauf zu achten haben, sich nicht in Wahlkampfscharmützel
zu verstricken, sich nicht instrumentalisieren zu lassen", hieß
es. Die ORFRedakteursvertreter würden jedenfalls "mit genau
überlegten, breit diskutierten, konkreten ORF-Gesetz- und -Struktur-Vorschlägen
zu einem von ihnen selbst bestimmten Zeitpunkt an die Öffentlichkeit
gehen".
Monika Lindner und „ihr“ Starjournalist Armin Wolf.
ORF-Chefin Monika Lindner rügt Armin Wolf
"Zeit im Bild"-Modertor Armin Wolf versteht die Rüge seiner
Chefin Monika Lindner nicht: "Ich bedaure sehr, dass die Generaldirektorin
des ORF meine Worte als 'mangelnde Solidarität' mit dem Unternehmen
wahrnimmt. Ich habe meine Rede (siehe dazu die Berichte auf den Seiten
13-15 über die Vorhofer- und Hochner- Preisverleihung, Anm. d. Red.)
im Gegenteil eben aus Solidarität mit dem Unter- r nehmen, in dem
ich seit 21 Jahren mit großer Begeisterung arbeite, gehalten."
Der Vorwurf, nicht das "Gespräch im Unternehmen" gesucht
zu haben, verwundert Wolf indes sehr. "Alles, was ich gesagt habe,
haben ich - und viele andere Kolleginnen und Kollegen - in den letzten
Jahren in unzähligen internen Sitzungen, Versammlungen und Gesprächen
mit Vorgesetzten formuliert. Es kann niemanden im Haus überrascht
haben." Und was die "international üblichen Strukturen"
des ORF von anderen Ländern unterscheidet, sei sein De-facto- Monopol
in der Fernseh- Information über österreichische Politik. "Diese
spezifische Situation erfordert meiner Meinung nach eine ganz besondere
Absicherung des inneren Pluralismus, des internen Wettbewerbs und der
Meinungsvielfalt. Selbstverständlich kann man das auch anders sehen",
so Wolf. Als ORF-Redakteur gegen politische Einflussnahme auf das Unternehmen
- aus jeder Richtung - zu protestieren, sollte "eigentlich im Sinne
der Unternehmensführung sein", meinte der Anchorman weiter.
"Ich bedaure, dass die Generaldirektorin meine Worte ,unangemessen'
findet. Aber eine fast unüberschaubare Anzahl an positiven Reaktionen
von Kolleginnen und Kollegen aus vielen verschiedenen Abteilungen des
ORF bestärkt mich zumindest darin, eine Sorge formuliert zu haben,
die sehr, sehr viele Journalistinnen und Journalisten im Österreichischen
Rundfunk teilen. Das war meine Absicht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger".
Monika Lindner und "ihr" Starjournalist Armin Wolf. Der ORF
hat zwei brennende Probleme: das Niveau des Programms sinkt und der politische
Druck steigt. Beides schadet dem ORF sehr. Daher muss der ORF daran erinnert
werden, dass nur die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags
die Gebühren rechtfertigt, und die Regierung muss daran erinnert
werden, dass ihr der ORF nicht gehört. Der ORF braucht mehr Luft.
Parteien- und Regierungseinfluss hat es immer gegeben, aber so dicht und
rücksichtslos wie in den letzten Jahren war es noch nie. Kritischer
Journalismus muss von den MitarbeiterInnen und Mitarbeitern mühsam
erkämpft werden. Qualitätsprogramme werden in die Nacht geschoben,
im Hauptabendprogramm werden immer häufiger kommerzielle Sender kopiert.
Wir fordern daher:
- Ein intelligentes Programm, das den Namen öffentlichrechtlich verdient, auch im Hauptabend.
- Eine Umstrukturierung der Fernsehinformation, die im kreativen Wettbewerb Vielfalt und Ausgewogenheit der Berichterstattung ermöglicht statt behindert.
- Einen unabhängigen und kompetenten Aufsichtsrat, der keine Parteiaufträge entgegennimmt.
- Ein öffentliches Hearing für die Position der Generaldirektor/ in, der Infodirektor/in, der Programmdirektor/in, um qualifizierten Kandidat/innen eine faire Chance zu geben.
Unsere Initiative hat drei Ziele:
- Das Programm muss wieder öffentlich-rechtliche Qualitätsansprüche erfüllen.
- Die politische Gängelung des ORF, egal durch welche Regierung oder Partei, muss endlich aufhören.
- Dies erfordert
die Wahl einer ORF- Führung, die diese politische Unabhängigkeit
verkörpert.
3 PROZENT MEHR BEI TAGES-UND WOCHENZEITUNGEN
Mit den Gehaltserhöhungen ist es gelungen, für die unteren und mittleren Einkommensgruppen mehr als die Geldentwertung zu erzielen. Der Reallohnzuwachs spiegelt die günstige Branchenkonjunktur wider.
Tarifverhandlungen
folgen einem eigenen Ritual: vorbereitende Betriebsrätekonferenzen,
Vorbesprechungen, Eröffnungserde und Gegenrede, Argumentation mit
Wirtschaftswachstum, Inflation, Produktivität, Branchenkonjunktur,
anderen Abschlüssen in der Branche, Wettbewerb - eben der Versuch,
das Ritual mit Bezügen zur Realität zu beleben. Die Eckdaten
des diesjährigen Abschlusses: Drei Prozent Erhöhung, maximal
aber 115 Euro pro Monat. Ein gutes Ergebnis?
Mit den drei Prozent ist es gelungen, für die unteren und mittleren
Gehaltsgruppen mehr als die Geldentwertung zu erzielen. Der Reallohnzuwachs
spiegelt die günstige Branchenkonjunktur wider. Andererseits sorgt
die Deckelung mit 115 Euro dafür, dass die Gehaltskurve abgeflacht
wird und Gehaltsunterschiede schrumpfen - eine Maßnahme zur Jobsicherung
vor allem für ältere Kolleginnen und Kollegen.
Doch in der Branche gibt es weitaus größere Probleme als den
Tarif jährlich zu erhöhen: Der Vormarsch der so genannten "prekären
Dienstverhältnisse" führt zu immer größerem
Ärger in den Redaktionen und vor allem bei den unmittelbar Betroffenen.
Dass die Unternehmer immer häufiger versuchen, das Arbeitsrecht zu
umgehen, ist nicht zu akzeptieren. Sehr oft begehen die Unternehmen dabei
einen offenen Rechtsbruch - im Vertrauen darauf, dass sich ohnedies niemand
traut, die rechtlich an sich unumgängliche Anstellung einzuklagen.
Viel mehr als die geballte Faust in der Tasche ist angesichts der Lage
auf dem Arbeitsmarkt scheinbar nicht zu befürchten.
Bei jeder Betriebsrätekonferenz drängt das Thema immer stärker
in den Vordergrund, der Ärger der Betroffenen ist unübersehbar.
Daher wird es notwendig sein, den Unternehmern in weiteren Kollektivvertragsrunden
eindringlich klar zu machen, dass hier längst die Grenze des Erträglichen
überschritten ist. Solche Kollektivvertragsver-handlungen sollen
noch vor dem Sommer beginnen. Hier geht es unter anderem um Themen wie
Urheberrechte, Entlohnung von Praktika etc. Ganz wichtig wird es aber
auch sein, auf die Problematik der so genannten "Freien" - deren
Arbeitsinhalte sehr oft von den Angestellten nicht zu unterscheiden sind
- hinzuweisen.
Zu den übelsten Praktiken der Unternehmer zählt es dabei, Kolleginnen
und Kollegen aufzufordern, praktisch als Unternehmer (Selbständige)
tätig zu werden. Damit sparen sich die Unternehmer sogar noch die
für freie Mitarbeiter vorgeschriebenen Beiträge zur Sozialversicherung.
Die Betroffenen werden dadurch allerdings in soziale Out gedrängt.
Daher wird das Verhandlungsteam bei den kommenden Kollektivver-handlungen
vor allem eines klarstellen: Journalismus ist keine unternehmerische Tätigkeit
sondern ein Beruf, der nur in engster organisatorischer und funktioneller
Anbindung an eine Redaktion möglich ist. Die Freiheit der Medienschaffenden
bezieht sich auf die Inhalte, die ja nur sie zu verantworte haben, niemals
aber auf die (Organisations)-form. Journalismus ist immer eine abhängige
Tätigkeit - abhängig von einem riesigen Medienapparat mit Produktion,
Druck oder Sendernetz, Vertrieb und Inseratenabteilung. "Journalistische
Unternehmerinnen und Unternehmer" erfinden zu wollen ist nicht nur
völlig absurd, sondern wegen dem damit verbundenen wirtschaftlichen
Druck auf die Betroffenen auch eine Gefährdung der inneren Pressefreiheit.
Freilich wird es nur durch massiven Druck aus den Redaktionen gelingen,
hier "normale", anständige und vor allem gesetzeskonforme
Verhältnisse zu sichern.
Übersicht:
Neun von zehn Printjournalisten (konkret 92 Prozent) beklagen eine deutlicheZunahme der Informationsflut in den vergangenen Jahren, dreiviertel derBefragten fühlen sich zudem durch das Internet gestresst.
Die heimische Printmedienlandschaft
durchläuft eine Zeit starken Wandels. Das zeigt die neue, überaus
fundierte Studie "So arbeiten Österreichs Journalistinnen und
Journalisten für Zeitungen und Zeitschriften" des Salzburger
Medienwissen-schafters Stefan Weber. Auftraggeber war das Kuratorium für
Journalistenausbildung, das getragen ist von den Sozialpartnern Journalistengewerkschaft,
Verband Österreichischer Zeitungen und Österreichischer Zeitschriftenverband.
300 Journalisten beteiligten sich an der zu 50 Prozent aus Forschungsmitteln
der Presseförderung finanzierten Befragung.
Kernaussage und gleichzeitig Alarmsignal: Neun von zehn Printjournalisten
(konkret 92 Prozent) beklagen eine deutliche Zunahme der Informa-tionsflut
in den vergangenen Jahren, dreiviertel der Befragten fühlen sich
zudem durch das Internet gestresst. Angst vor der Online-Konkurrenz haben
die "Printler" dennoch nicht. Nur 7,5 Prozent glauben konkret
an bevorstehende Machtkämpfe zwischen Print und Online.
Arbeitsverhältnisse
werden immer flexibler
Interessant ist die Entwicklung den Zugang zum Journalismus betreffend:
Schon 47 Prozent sind Akademikerinnen und Akademiker und der Frauenanteil
steigt kontinuierlich an. Mit 40 Prozent ist dieser so hoch wie noch nie,
bei Neueinsteigern (Menschen mit weniger als fünf Jahren Berufserfahrung)
liegt die Frauenquote bereits bei 58 Prozent. Die Faustregel, wonach nur
rund ein Drittel der Journalisten weiblich sind, gehört damit der
Vergangenheit an, ist Weber überzeugt.
Webers Studie bestätigt noch einen weiteren Trend: die Arbeitsverhältnisse
werden immer "flexibler", sprich die Zahl der Angestellten sinkt,
Werkvertrag oder freier Dienstvertrag sind immer mehr im Kommen - 38 Prozent
der Befragten zählten sich diesen Gruppen zu. Die so genannten Freien
sind laut Studie auch deutlich unzufriedener was ihre Rechte und ihre
Bezahlung anlangt. Dabei brachte die Printstudie im Vergleich zur Gesamtsituation
sogar noch geschönte Resultate, sind doch die Arbeitsverhältnisse
am Privatrundfunk- und im Onlinesektor noch wesentlich prekärer.
Mindeststandards
müssen das Ziel sein
Als Konsequenz aus dem Trend der Unternehmer, immer mehr rechtlich über
Kollektivverträge abgesicherte angestellte Journalisten durch Freie
zu ersetzen, forderte Fritz Wendl, Redakteursratsvorsitzender des ORF
und Vizepräsident der Journalistengewerkschaft bei der Podiumsdiskussion
im Anschluss an die Studien-Präsentation Mindeststandards für
Freie: "Ordentliche Redaktions-Statute mit genau definierten Mindeststandards
müssen das Ziel sein." Das heißt, künftig sollten
nur noch jene Medien Presseförderungsmittel erhalten, die derartige
Redaktionsstatute und die Einhaltung auch sozialer Mindeststandards nachweisen
können.
Zurück zum Internet: Dieses beeinflusst die Arbeit der Journalisten
immer mehr. Nach dem Telefon kommt die Suchmaschine Google als Recherchemittel
bereits auf Platz zwei. Nur noch fünf Prozent sind Google-Muffel,
für 95 Prozent der Befragten beginnt eine Recherche heute zumindest
hin und wieder mit dem Googeln.
58 prozent glauben
an bessere Qualität
Eine ambivalente Haltung zeigen die "Printler" die Qualität
der journalistischen Produkte im Netz betreffend. 58 Prozent gaben in
der Studie an, dass sich die Qualität der Produkte durch die neuen
Medien eher verbessert habe. Dabei variieren die Qualitätsurteile
nach Medientyp sehr stark:; 70 Prozent der Tageszeitungsjournalisten finden,
dass die Qualität durch die Netzmedien insgesamt besser geworden
ist, bei den Fachzeitschriften sind es dagegen nur 45 Prozent.
Weil in den vergangenen Jahren immer mehr der Redaktion vor- und nachgelagerte
technische Arbeitsplätze wegrationalisiert worden sind, die Journalisten
sich daher mit vielen anderen Dingen wie Layout beschäftigen müssen,
war die Frage nahe liegend, inwieweit sich Journalisten noch als Journalisten
fühlen. Die Antwort war ein eindeutiges Ja. Im Schnitt widmeten die
heimischen Printjournalisten im vergangenen Jahr immer noch knapp 56 Prozent
ihrer täglichen Arbeitszeit den kernjour-nalistischen Tätigkeiten
The-mensuche, Recherchieren und Schreiben. Zudem werden fast 11 Prozent
mit Managen und Organisieren verbracht. Im Vergleich zu einer ähnlichen
Studie 1998 hat sich hier damit so gut wie nichts verändert.
Interessant an der Arbeitsplatz-Hitparade ist, dass das Gegenlesen anderer
Texte abgeschlagen den letzten Platz einnimmt. Ob dieser niedrige Stellenwert
des Gegenlesens ein Grund für die mangelnde Textqualität vieler
Printprodukte ist? Dazu kommt - und das wird in der Studie ebenfalls massiv
als Qualitätsverlust beklagt - das mehrheitliche Wegfallen von Korrektoraten
und Lektoraten. Verbunden mit der Tendenz immer häufiger nicht hinterfragt
ganze Textstellen aus dem Internet in die Artikel zu übernehmen,
spricht das alles andere als für eine Zunahme bei der Qualität.
Starker Wunsch
nach Weiterbildung
Was die Weiterbildung der Printjournalisten anlangt, finden sich unter
den Hauptwünschen neben dem klassischen Recherchieren, Schreiben
und die Sprache im Journalismus auch Webdesign oder Content Management.
Die kernjournalistischen Schwerpunkte liegen aber deutlich vor den technischen.
Marktführer in der Weiterbildung ist laut Studie klar das Kuratorium
für Journa-listenausbildung.
Stefan Webers Studie "So arbeiten Österreichs Journalistinnen und Journalisten für Zeitungen und Zeitschriften" ist beim Kuratorium für Journalistenausbildung, Karolingerstraße 40, 5020 Salzburg um 9,90 Euro erhältlich.
Verhandlungen über Kollektivvertrag für Gratiszeitungen abgebrochen
Utl.: Gegenseitige Kritik von Verlegern und Gewerkschaftern
Wien (APA) - Der Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM) hat einseitig die Verhandlungen mit der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier (DJP) und der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) über einen Kollektivvertrag für die Gratiszeitungen in Österreich abgebrochen. Das gab die GPA am Donnerstag in einer Aussendung bekannt. VRM-Geschäftsführer Dieter Henrich bestätigte dies auf Anfrage der APA und begründete den Schritt mit "mangelnder Beweglichkeit" seitens der Gewerkschaften.
Der Abbruch der Gespräche erfolge ungewöhnlich früh, bereits am Beginn des Verhandlungsprozesses, als erst über die Qualifikation von Mitarbeitern und noch nicht über Gehälter bzw. Arbeitszeit diskutiert wurde, kritisierte die Gewerkschaft. "Der Verband der Regionalmedien ist offenbar der Meinung, dass seine Zeitungen ohne Journalisten geschrieben werden. In den Gratiszeitungen wird journalistische Arbeit geleistet, die auch entsprechend kollektivvertraglich abgesichert werden muss. Dasselbe gilt für die kaufmännischen Kollegen dieser Verlagshäuser."
Der Verband der Regionalmedien,
dem die Gratiszeitungen angehören, argumentiert, "wenn das Gefühl
entsteht, es kommt bei den Verhandlungen nichts heraus, ist das ganze
irgendwann nur noch Zeitverschwendung". Die Vorstellungen zwischen
den Verlegern und den Gewerkschaften seien "meilenweit voneinander
entfernt", so Henrich, der erklärte, dass die Verhandlungen
bereits seit 2004 gelaufen seien.
(Schluss) lm/wm
APA0369 2006-05-11/13:08
Gehaltsabschluss für JournalistInnen bei Tages- und Wochenzeitungen
Zwischen der Gewerkschaft DJP, Sektion Journalisten und dem Verband Österreichischer Zeitungen wurde am 26.4.2006 folgende Einigung für die bei österreichischen Tages- und Wochenzeitungen angestellten Redakteure, Redakteursaspiranten und Reporter getroffen:
Mit Wirkung vom 1.
Juni 2006 werden die Tarifgehälter um 3% bei Rundung auf volle Cent-Beträge
erhöht.
Weiters wird die Summe aller bisherigen Quinquennien-Beträge um 3%
ab dem selben Datum wie das Tarifgehalt bei Rundung auf volle Cent-Beträge
erhöht.
Die Gesamterhöhung pro Dienstnehmer (Tarifgehalt plus Quinquennien-Beträge) beträgt maximal EUR 115,00.
Für den Inhalt
verantwortlich:
Peter Scherz
Durchschnittliche Kollektivvertragserhöhung von 2,54% beim Monatszeitschriften-Kollektivvertrag!
Bei den Tarifverhandlungen am 27. Februar 2006 mit dem ÖZV zum Kollektivvertrag für journalistische MitarbeiterInnen bei österreichischen Zeitschriften und Fachmedien konnte eine durchschnittliche Erhöhung der Tarifpositionen um 2,54 % erreicht werden. Alle Positionen der Gehaltstabelle werden um 43,50 € erhöht. Dies ist seit Einführung der neuen Systematik der höchste Fixbetrag.
FREIE
MITARBEITER - DEN MISSBRAUCH STOPPEN!
Konferenz der Europäischen Journalistenförderation
in Bratislava / Netzwerk für mittel- und osteuropäische Journalistinnen
/ Neue Charta für die Rechte Freier Mitarbeiterinnen in Ausarbeitung.
Die Situation freier Journalisten und Journalistinnen verschlechtert sich in ganz Europa. Speziell in Mittel- und Osteuropa aber gibt es Anzeichen dafür, dass die sogenannte Freie Mitarbeit überhaupt zum Haupttyp des journalistischen Beschäftigungsverhältnisses geworden ist. Mit dieser - meiner Meinung richtigen - Einschätzung beginnen die Schlussfolgerungen einer zweitägigen Konferenz von "freien Journalistinnen" und Gewerkschaftsvertretern, die vergangenen Herbst von der "Europäischen Journalistenföderation" (kurz: EFJ) in Bratislava abgehalten worden ist. An die sechzig Teilnehmerinnen aus nahezu allen europäischen Ländern - von Portugal bis in die Ukraine, von den baltischen Staaten über die Nachfolgeländer Jugoslawiens bis Griechenland - haben sich mit der Situation von Journalisten besonders in den postkommunistischen Staaten, mit arbeitsrechtlichen Aspekten "freier Mitarbeit" innerhalb und außerhalb der EU, mit Fragen der Gleichberechtigung, mit Verhandlungen von Kollektivverträgen und nicht zuletzt mit national höchst unterschiedlichen Strategien zur gewerkschaftlichen Organisierung "freier Journalistinnen" beschäftigt. Zu den wesentlichen Ergebnissen der Konferenz zählen der Aufbau eines auf Mittel- und Osteuropa bezogenen "freelancer"-Netzwerkes (einer Informations- und Datenbank, die mit Unterstützung der EFJ verwirklicht werden soll), das Erarbeiten europaweiter Standards für "Freie Mitarbeiter"-Verträge, sowie das Bemühen um eine EU-Richtlinie für (freie) journalistische Arbeit.
Sozialpolitische Orientierung
Wesentlich an den Ergebnissen dieser Konferenz von Bratislava ist auch
eine eindeutige sozialpolitische Orientierung in Bezug auf "freie
Mitarbeit" und andere prekäre bzw. atypische Beschäftigungsverhältnisse.
Hier wurde nach längeren Debatten klar festgelegt, dass zwischen
echter und gewellter freier Mitarbeit im Journalismus und verdeckten Anstellungsverhältnissen
nicht nur eindeutig unterschieden sondern letztere auch mit den uns zur
Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden muss.
Missbrauch offensiv
entgegen treten!
Daraus haben sich auch deutliche Schwerpunkte für die Tätigkeit
der "Freien-Mitarbeit-Expertengruppe" (FREG) bei der EFJ mit
Sitz in Brüssel ergeben: Die 2003 veröffentlichte Studie über
"Freie Journalistinnen in der europäischen Medienindustrie"
(nachlesbar im Internet unter: www.ifj.org) soll aktualisiert werden;
eine europäische "Charter of Freelance Rights" wird erarbeitet.
In diesem Dokument soll auch dem Missbrauch von "Freier Mitarbeit"
aus reinen Profitinteressen offensiv entgegengetreten werden. So wie schon
einzelne, nationale Gewerkschaften branchenübergreifend die Problematiken
atypischer Beschäftigungsverhältnisse zu erfassen und zu lösen
versuchen, soll auch auf zentraler EU-Ebene unter Beteiligung der "Europäischen
Journalistenföderation" (EFJ) über die einzelnen Beschäftigungszweige
hinaus ein gemeinsames Vorgehen gegen "erzwungene freie Mitarbeit"
erreicht werden. Aufschlussreich wird das Unterfangen auch dadurch, dass
derzeit eine weltweite Befragung von Journalistengewerkschaften zum Thema
"Atypische Arbeit in der Medienindustrie" stattfindet.
Auf die Ergebnisse kann man gespannt sein!
Gerhard Moser
ALEXANDER BARATSITS
INTERNATIONALES
AUFTRÄGE
FÜR DIE
EJF UND DIE ARBEITSGRUPPEN
Zunächst geht es zum einen darum, Freelancer endlich voll in die Arbeit der Gewerkschaften und Verbände zu integrieren, was bislang in Europa sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Gerade auch aus diesem Grund wird die Arbeitsgruppe der EJF in ihren Aktivitäten unterstützt, im besonderen bei der nun anlaufenden Untersuchung über arbeits- und sozialrechtliche Bedingungen der Freien.
In diesem Bereich ist an den „regelnden Aspekten“ – etwa der Schaffung klarer rechtlicher Verhältnisse zwischen freien JournalistInnen und „Arbeitgebern“ – noch viel Arbeit zu leisten. Zu überlegen ist eine eigene Berufskategorie, existierende Gesetze müssen in ihrer Einhaltung strikt überwacht werden, in vielen Ländern müssen Gesetze verbessert oder überhaupt erst entwickelt werden. Die rechtliche Basis der Freelancer in Gesundheits- und Sicherheitsfragen (vor allem auch in Konfliktzonen) muss verteidigt und gestärkt werden.
Der Zugang aller arbeitenden JournalistInnen zu beruflicher Aus- und Weiterbildung muss auf allen Ebenen gesichert werden. Gewerkschaftliche und arbeitsgesetzliche Rechte müssen die Mitsprache unserer Organisationen im „professional Training“ sicherstellen, zugleich auch dieses verstärkt zum Thema von Tarifverhandlungen machen.
Aufträge
an EJF und Working Groups
Vor allem auf nationaler Ebene muss das Bewusstsein für Arbeitsrechte
gestärkt werden; in diesem Zusammenhang ist auch der Ausbau der
Kommunikation unter den Mitgliedern wichtig.
Für junge JournalistInnen müssen Entwicklungsaktivitäten bei Trainingscentern gesetzt und bei diesen der Einbau der Arbeitsrechte in die journalistische Ausbildung gesichert werden.
Zwischen allen Gewerkschaften und Verbänden muss Informationsaustausch und Zusammenarbeit passieren, in multinationalen Unternehmungen ist dies zusammen mit der Förderung von EBR (Europabetriebsräten) besonders wichtig.
Speziell für
die neuen Mitgliedsländer der EU sind eine Umfrage, aber auch
der Austausch von Handreichungen für freie JournalistInnen von
besonderer Bedeutung.
RECHTE IM INTERNATIONALEN NETZWERK ETABLIERT
Schwerpunkte der Tagung von Zypern: Berufsrechte innerhalb transnationaler Mediengesellschaften zu definieren und in den jeweiligen Ländern auf „State of the Art“ zu entwickeln.
Journalistinnen und
Journalisten aus 14 Ländern etablierten ein Netzwerk für Europas
Journalistenverbände.
Die Globalisierung
ist immer mehr gerade auch für JournalistInnen zur Bedrohung geworden:
Besonders in Mediengesellschaften, die mehrere (zum Teil auch außereuropäische)
Länder umfassen, werden Berufsrechte und mit ihnen die KollegInnen
gegeneinander ausgespielt. Motto: Billig und oberflächlich (weil
unter Zeitdruck und zu Dumping-Konditionen) gegen seriös, gut recherchiert,
ethisch in Ordnung und – daher teuer.
Gesellschaften und Arbeitgeber sind längst international vernetzt.
Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen nur in Ansätzen, weshalb hier
intensivste Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg das Gebot der
Stunde schlechthin ist. Die Spirale für ArbeitnehmerInnen geht
derzeit eindeutig nach unten: „Eure KollegInnen sind schon im Nachbarland
mit Sicherheit – zumindest argumentativ – wesentlich billiger
...!“
Über Initiative der Europäischen Journalisten-Föderation
(EJF) hat das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUC, die frühere
EGB-Akademie) mit wesentlicher Unterstützung der EU-Kommission
für ein neues „Networking for Journalists’ Rights at
Work in Europe“ eine Art Startseminar Ende Mai durchgeführt.
Gewerkschafts-FunktionärInnen aus 14 Ländern setzten sich
drei Tage lang mit den Leitthemen Arbeitsrechte, sozialer Dialog und
Euro-Betriebsräte (EBR) auseinander.
Schon im Auftakt-Referat von ETUC-Trainer Jean-Claude Le Douaron zu
den für EBR so wichtigen EU-Direktiven wurde klar, dass ohne internationaler
Zusammenarbeit der soziale Dialog der Gegenwart, mehr aber noch der
Zukunft, nicht zu bewältigen ist. Dies machte auch Marc Gruber
von EJF in seiner Untersuchung zum sozialen Dialog im audiovisuellen
Sektor deutlich.
Michael Klehm vom Deutschen Journalistenverband (DJV, Mitglied des EJF-Steering
Committees) unterstrich mit seiner vergleichenden Studie zu journalistischen
Arbeits-bedingungen auf dem europäischen Zeitungssektor die Bedeutung
des Informationsaustausches; der Vergleich von KV-Regelungen zu den
Themen Arbeitszeit, Urlaub, Geschlechterspezifika und –gleichheit,
Streik, Besitz- oder Richtungswechsel im Verlag, soziale Sicherheit,
Einsätze in Krisen-Regionen, Aus- und Weiterbildung, Pensionen,
Berufszugang, Redaktionsstatuten, Beendigung des Dienstverhältnisses
und Arbeitssuche, den Klehm in ganz Europa angestellt hat, brachte einen
„Katalog bestmöglicher Regelungen“ als Grundlage auf
den Tisch.
Erfreulich für Österreich: In diesem „European Best Practice
Survey“ kommen unsere Kollektivverträge mit den Themen Urlaub,
Karenz, „Dangerious Missions“, Aus- und Weiterbildung, Beendigung
des Dienstverhältnisses und Arbeitssuche und letztlich Abfertigung
mehrfach zur Bewertung als „bestmögliche Lösung“.
Was – siehe den Vergleichskatalog oben – aber auch klar macht,
dass es noch in etlichen Bereichen wesentliche Verbesserungsmöglichkeiten
gibt ...
Arbeitsgruppen versuchten zu klären, wie am besten ein effektives
Netzwerk der Journalisten-Verbände in Europa erreicht werden kann,
wobei der jeweils neueste Stand der Informationen, schnellste Reaktionen
und adäquate Fachkenntnisse als Kriterien betont wurden. Die Zusammenfassung
der Arbeitsgruppen-Ergebnisse und der Fragenkatalog (siehe nebenstehende
Berichte) werden nun bis zum Spätherbst von ETUC, EJF, nationalen
Verbänden und Gewerkschaften bearbeitet.
Die Vorschläge, die zum Thema Arbeitnehmerrechte auf diesem Seminar
unterbreitet wurden, sollen in das EJF-Arbeitsprogramm für 2004
bis 2007 und in das des Netzwerkes übernommen werden. Besonders
berücksichtigt werden die Seminar-Ergebnisse zum Thema Freiberuflichkeit
unter anderem auch in der künftigen EJF-Freelance-Charter. Generell
werden zunächst das elektronische Netzwerk hergestellt, der Informationsaustausch
verdichtet, eine Online-Datenbank für eine gute Vorgehensweise
gebildet (vor allem zum Arbeitsprogramm für Arbeitnehmerrechte)
und ein Faltblatt für Anwerbung und Organisation gestaltet.
Der Startschuss ist gegeben, der Anfang gesetzt, eine inhaltsschwere
Initiative in Gang gekommen. An allen Beteiligten wird es liegen, dieses
für alle JournalistInnen in ganz Europa so wichtige Projekt mit
Leben zu erfüllen: Auch und gerade in transnationalen Mediengesellschaften
muss journalistisches Berufsrecht verteidigt und ausgebaut werden!
AlexBar
JOURNALISTEN-„STAATSPREIS“
2005
FÜR KLENK UND PFEIFER
Der traditionelle
Kurt-Vorhofer-Preis für Printjournalismus wurde gemeinsam mit dem
neugegründeten Robert-Hochner-Preis für elektronische Medien
von Bundespräsident Heinz Fischer an die beiden Preisträger
Florian Klenk und Andreas Pfeifer vergeben.
Die
beiden Preisträger Andreas Pfeifer und Florian Klenk umrahmt von
Ingrid Thurnher und Bundespräsident Heinz Fischer
Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer bei seiner Laudatio
Vorhofer-Preisträger
Florian Klenk, Hochner-PreisträgerAndreas
Pfeifer
Florian Klenk, Redakteur der Wiener Stadtzeitung „Falter“, ist der heurige Gewinner des renommierten Kurt-Vorhofer-Preises für Politikjournalismus, der zum zehnten Mal von der Sektion Journalisten gemeinsam mit der Kleine Zeitung und dem Sponsor Verbund verliehen wurde. Eine Premiere feierte der ebenfalls von Journalistengewerkschaft gemeinsam mit dem Verbund ins Leben gerufene Robert-Hochner-Preis für herausragende journalistische Leistungen in elektronischen Medien. Dieser ging an Andreas Pfeifer, ORF-Korrespondent in Rom. Beide Auszeichnungen wurden von Bundespräsident Heinz Fischer überreicht.
Bundespräsident Fischer verwies auf den wesentlichen Stellenwert von Qualitätsjournalismus für das Funktionieren des demokratischen Systems. Er freute sich zugleich, die „Crème de la crème“ des österreichischen Journalismus bei der Preisverleihung in der Wiener Hofburg begrüßen zu können. Rund dreihundert Festgäste, darunter zahlreiche Funktionäre unserer Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier, mit Vorsitzendem Franz Bittner und Zentralsekretär Gerhard Hennerbichler waren dazu in die Amtsräume des Staatsoberhauptes in die Hofburg geladen.
Der Bundespräsident dankte eingangs in herzlichen Worten dem Vizepräsidenten der Journalisten, Kollegen Paul Vecsei, der beide Preise ins Leben gerufen hatte und auch heuer wieder gemeinsam mit den Kolleginnen der Sektion für die Organisation sorgte. Beide Preise sind mit je 7.200 Euro dotiert.
Vorhofer-Preisträger Florian Klenk stehe „in exponierter Weise für unbestechlichen Journalismus“, begründet die Jury ihre Entscheidung. „Er setzt sich insbesondere für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Strafjustiz und im Flüchtlingswesen ein und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Zivilgesellschaft“. Klenk sei „das selten gewordene Beispiel für kompetenten Aufdeckungsjournalismus bei gleichzeitiger stilistischer Sicherheit“ und lasse sich „von niemanden vereinnahmen“. Er steht damit für jungen Journalismus mit sozialer Verantwortung. Die Jury möchte mit ihrer Auszeichnung auch diese Art des Journalismus ausdrücklich ermutigen“, hieß es in der Jury-Begründung.
Hans Winkler, stellvertretender
Chefredakteur der Kleinen Zeitung, erinnerte in seiner Ansprache an
den Beginn des Vorhoferpreises: „Als Vorhofer vor mehr als 10 Jahren
in Pension ging, ehrte ihn das offizielle Österreich, in das er
so oft hineingeleuchtet und hinuntergeleuchet hat, mit einem großen
Staatsakt, und es war nicht der einzige. Wenig später ist die Journalistegewerkschaft
auf den Publizisten zugegangen und hat gesagt: ,Herr Vorhofer, wir wollen
auch was machen. Was wünscht Sie sich?’ Nur keinen Staatsakt
mehr, erwiderte Vorhofer. Das Schönste wäre, so fuhr er fort,
ein Abend bei Euch in der Journalistengewerkschaft mit jungen talentierten
Journalisten, damit ich denen was weitergeben kann. Der Abend fand statt.
Mehr als 20 junge Kollegen waren gekommen. Vorhofer hatte wie immer
sein Plastiksackerl mitgenommen – vermutlich stand „Styria-Buchhandlung“
drauf – und hatte daraus vergilbte Artikel ausgepackt, Briefe,
Kreisky-Widmungen und zerschlissene Bücher, aus denen noch der
Sand der Adria rieselte.
Fünf Tage später ist Kurt Vorhofer verstorben.“
Der Abend damals mit den Jungen, so Winkler, „muss so inspirierend
und erfüllend gewesen sein, dass Paul Vécsei Kurt Wimmer,
den Chefredakteur der Kleinen Zeitung, angerufen hat und gesagt hat:
„Du, mach’ ma einen Kurt-Vorhofer-Preis“. So habe alles
angefangen. Heute ist der Preis zehn Jahre alt und bereits so etwas
wie der heimliche, inoffizielle Journalistenstaatspreis, zum Geburtstag
erweitert um die elektronischen Medien und den Robert-Hochner-Preis,
sagte Winkler.
Andreas Pfeifers Arbeit wurde von der Robert-Hochner-Jury für ihre „Souveränität in Wort und Bild“ gewürdigt. Er verstehe es, „komplizierte Zusammenhänge zu erfassen und einfach zu erklären, ohne jemals banal zu werden.“ Pfeifers hohes „sprachliches Niveau und seine oft unkonventionelle Umsetzung machen seine Fernsehbeiträge herausragend“. Auch im Radio gelinge es ihm, über Italien und den Vatikan so zu berichten, dass im Kopf der Zuhörer ein lebendiges Bild entstehen kann.
Ingrid Thurnher, die als langjährige Kollegin von Robert Hochner die Laudatio vornahm sagte: „Robert Hochner war einer, der nie seine eigene Person, sondern immer die Story, die Information, die Sache in den Vordergrund gestellt hat. Das habe ich selbst als langjährige Schreibtisch-Nachbarin erfahren dürfen.“
Gerd Bacher habe Andreas Pfeifer in der Jury-Diskussion als international haushohe Kanone im Vergleich zu hervorragenden österreichischen Preisschnapsern bezeichnet,
sagte Thurnher.
Pfeifer habe in den letzten Wochen einen atemberaubenden Marathon hingelegt
und „über das öffentliche Sterben von Papst Johannes
Paul II. und die Kür seines Nachfolgers für Katholiken wie
für Nicht-Katholiken interessant, nachvollziehbar und vielfältig
berichtet.
In Erinnerung an ihren Kollegen Robert Hochner meinte Thurnher: „Dass
ein Korrespondent den ersten Robert Hochner-Preis erhält, das –
und soweit, lieber Robert, dürfen wir dich wohl posthum noch interpretieren
– das hätte Dir gefallen. Schließlich warst Du es an
so vielen Tagen und in so vielen Redaktionskonferenzen, der uns die
Sinne für internationale Ereignisse und deren Bedeutung geschärft
und nachdrücklich ans Herz gelegt hast, sie auch in Österreich
und im ORF nicht zu verschweigen.“
Die Entscheidung
der Jury für Andreas Pfeifer sei einstimmig, einhellig, unumstritten,
und ganz im Sinne der Witwe von Robert Hochner, Clarissa Stadler, gewesen.
„Ihr sei besonders gedankt für Ihre Unterstützung und
für die Autorisierung bei diesem Preis, dem Verbund sei ebenfalls
herzlich gedankt für die finanzielle Basis, für die Absicherung
dieses Preises auch für die nächsten Jahre“, sagte Ingrid
Thurnher beeindruckend abschließend in ihrer Rede.
Auszug aus der Rede von Falter-Redakteur Florian Klenk, anlässlich der Verleihung des Kurt-Vorhofer-Preises:
Wachhunde, nicht Schoßhunde
Warum dieses Land so dringend bissigen investigativen Journalismus braucht.
Es ist ja nicht mehr so selbstverständlich, öffentlichen Missständen wochenlang nachzugehen, sie zu analysieren, sie in ihrer Hässlichkeit ungeschönt zu enthüllen. Dazu braucht es Beharrlichkeit und Lästigkeit und die Bereitschaft, sich nicht vereinnahmen zu lassen. Diese Eigenschaften, die mit dem Kurt-Vorhofer-Preis auch ausgezeichnet werden, die dürfen Journalisten nicht ablegen. Sie brauchen dieses unbestechliche „Auf die Nerven gehen“ für diese vielen Missstände, die sich auch hinter den gepolsterten Türen der Republik, in Gerichtssälen oder Wachstuben abspielen. Gerade auch ein moderner Rechtsstaat wie Österreich ist bekanntlich nicht davor gefeiht, Rechte seiner Bürger zu verletzten. Gerade auch Politiker, die sich als besonders unabhängig inszenierten, sind, wie wir heute wissen, für ein paar Sponsorgelder durchaus empfänglich.
Aufdeckungsjournalismus besteht nicht nur darin, große Skandale exklusiv zu enthüllen. Er besteht vor allem auch darin, Fragen zu stellen, warum Skandalen in diesem Land nicht nachgegangen wird. Warum Richter nicht ermitteln, warum sich Behörden oft als Leibwächter der Politik verstehen, denn als Hüter des Rechts. Als ich vor zwei Jahren in den Besitz eines Videos einer tödlichen Polizeiaktion im Stadtpark kam, als danach viele geschockt waren, dass untätige Beamte auf einem reglosen Afrikaner stehen, die Hände im Hosensack, da schrieb die Kronenzeitung: Auf dem Video sei „Nichts zu sehen!“ Die Schrifstellerin Elfriede Jelinkek aber schrieb: „Man sieht das Nichtstun“.
Medien muss es auch um dieses „Nichtstun“ gehen, um die Ignoranz, die Kameraderie, den Corpsgeist, die Untertänigkeit und Untätigkeit und auch um die Beißhemmung der Justiz, die auffallend oft dann eintritt, wenn es gegen Politiker oder gegen die eigenen Reihen geht. Da entsteht immer öfter der Anschein, dass brisante Fälle einfach „wegadministriert“ werden.
Lästige Fragen zu stellen ist unangenehme, eine riskante, eine bisweilen undankbare Aufgabe. Ich habe den Eindruck, dass Lästigkeit nicht immer die Karriere fördert. Wir sehen das ja jeden Tag: Interviews mit Mächtigen verkommen gerne zur Phrasendrescherei, weil nur wenige wirklich nachhaken wollen. Robert Hochner und Kurt Vorhofer würde wohl die Art, wie Politiker in diesem Land antworten dürfen, nicht durchgehen lassen.
Diese Demut vor angeblich Mächtigen, sie ist nicht geboten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte in seinem berühmten „Sunday Times“- Urteil fest, dass wir Journalisten „Wachhunde der Demokratie“ sein müssen. Er sagte das, weil eine Zeitung dafür bestraft wurde, nachdem sie unabhängige Richter kritisiert hatte. Das sei keine Straftat, sondern geradezu die Pflicht der Presse, so das Menschenrechtsgericht. Die höchsten Richter Europas stellten damit klar, dass wir keine Schoßhündchen der Mächtigen sein sollen. Wir müssen bissig sein, aber nicht verbissen.
Oft wird dieser Tage von „Law and Order“ gesprochen. Doch diejenigen, die diesen Begriff in den Mund nehmen, pfeifen sie mitunter nicht selbst auf die Grundrechte, die jedes Recht determinieren? Sie wollen die Rechtszüge von Asylwerbern zu den Höchstgerichten ausschalten, sie verklagen Meinungen, die ihnen nicht passen, oder sie fordern Volksabstimmungen über höchstrichterliche Erkenntnisse. Ich wünsche mir, dass wir den Begriff des „Law and Order“ in seiner ursprünglichen Idee verstehen: als Synonym für einen sozialstaatlich verfassten, liberalen Rechtsstaat mit Kontrollrechten – vor allem auch Kontrollrechten der Öffentlichkeit. Wir Journalisten sind bewaffnet mit vielen Privilegien, haben erstaunlich weitgehende Rechte, dürfen – sofern Opfer das wollen - in Akten Einsicht nehmen, und so unters Amtskleid des Staates blicken. Die Verfassung schützt das Recht auf Information und vor Gericht dürfen wir über ihre Informanten schweigen wie Ärzte, Anwälte und Prieser.
Wenn die Presse aber damit aufhört, ihr Ohr an die gepolsterten Türen des Staates zu legen, dann verdient sie auch diese grundrechtlich abgesicherten Privilegien nicht mehr. Dann werden Journalisten eines Tages zu Recht zu „Content-Managern“ degradiert werden, wie das so schön neumodisch heißt. Content-Manager, so werden Journalisten in einem der größten Verlagshäuser dieses Landes heute schon genannt.
Immer öfter wird beklagt, dass Journalisten auch mit der Schere im Kopf arbeiten müssen, dass keine „innere Pressefreiheit“ herrsche, dass Redakteure sich selbst zensurieren, weil sie Angst haben, ihre Karriere zu verbauen. Viel davon wird wohl auch vorauseilender Gehorsam sein. Auch Journalisten sind keine Helden. Doch viele Ängste sind berechtigt – ich erinnere nur an Gerhard Marschall, der ausgerechnet zu Beginn der Wende im Jahr 2000 von den OÖN gekündigt wurde, weil er der neuen Regierung zu kritisch war. Wer mutigen Journalismus will, der muss auch dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit in den Redaktionsstuben gewährleistet ist. Dass Politiker nicht schamlos intervenieren können und dass die Werbewirtschaft nicht bis zum Redakteur vordringen kann, wenn ihr ein Bericht das Geschäft vermasseln könnte. Wenn diese Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann können wir nicht mehr „unbestechlichen Journalismus“ auszeichnen.
Ich habe die Chance bekommen, keine Schere im Kopf bereithalten zu müssen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern es ist auch meinen Kollegen des Falter und meinem Chefredakteur Armin Thurnher zu verdanken, der Journalismus auch als öffentliche Aufgabe und nicht nur als privates Gewerbe versteht. Dass die Jury diese Vorstellung von Journalismus ehrt, dafür möchte ich danken.
Auszug aus der Rede des ORF-Rom-Korrespondenten Andreas Pfeifer, Anläßlich der Verleihung des Robert-Hochner-Preises:
Dem Herdentrieb
widerstehen
Ich berichte aus Ländereien, die auf der einen Seite des Flusses
von einem volkstümlichen Medienfürsten und auf der anderen
von einem intellektuellen Hirten regiert werden. Jener sagt von sich
selbst, er sei der allerbeste Politiker der Welt, dieser hat sich unlängst
als „demütiger Arbeiter im Weinberg des Herrn“ vorgestellt.
Ich glaube, ein solches Terrain stellt ein geeignetes Trainingsgelände
für einen öffentlich-rechtlichen Berichterstatter dar. Nicht
nur, weil er von Berufs wegen sowohl den Selbstbeweihräucherungen
als auch den Demutsgesten zu misstrauen hat, nicht nur, weil er den
einen an demokratiepolitische Kardinalstugenden und den anderen an die
humanistische Genesis seiner Zentralgewalt erinnern kann. Es gilt als
Journalist ja vor allem, dem Herdentrieb zu widerstehen, und dieser
ist dies- und jenseits des Flusses beträchtlich.
Die Maxime, der
ich bei der Arbeit zu folgen versuche, ist einfach. Die Frommen nicht
mutwillig beleidigen, die Ungläubigen nicht schwärmend verärgern,
die Missionare enttäuschen. Das hat sich für mich auf beiden
Seiten des Tiber schon bewährt, auch dann, wenn der eine oder andere
Überzeugungsträger aus Österreich in Rom zu Gast war.
Grundsätzlich, so glaube ich, gehört der Journalist dem Orden
der Zweifler an, oder – etwas profaner formuliert - er ist ein
Anwalt von Relativitätstheorien. Das schützt ihn vor der Vereinnahmung,
vor der eigenen Besserwisserei und auch vor falschen Allmachtsgefühlen:
wer etwa überhaupt nichts glaubt und hinter allem reflexartig eine
böse Verschwörung wittert – und Verschwörungstheorien
gibt es da, wo ich herkomme, zuhauf - befördert die „Diktatur
des Relativismus“ – wobei ich einräume, das dieses geliehene
Zitat in der Originalversion wohl etwas anders gemeint war. Doch so
muss es nicht sein. Die Skepsis, das Nichtwissen des Journalisten betrifft
ja auch ihn selbst, und es bedingt nicht nur den Impuls des Fragenstellens.
Es ist auch eine Haltung, und ein Stilprinzip: ein Vehikel des Zweifels
und des Selbstzweifels ist die Ironie. Ich habe noch keinen Journalisten
kennengelernt, der diese Haltung besser verkörpert und diesen Stil
besser beherrscht hätte als Robert Hochner. Ich habe ihm nicht
gut genug gekannt, um zu beurteilen, ob er ein gläubiger oder ungläubiger,
ein glücklicher oder unglücklicher Mensch war, ein Sarkast
vielleicht oder sogar ein Zyniker. Aber als Zuseher hatte ich immer
den Eindruck, dass die leise und auch die gut vernehmliche Ironie seiner
Fragen und Moderationen letztlich einer Kategorie der Menschenfreundlichkeit
zugehörig war. Das habe ich auch am eigenen Leib erfahren. Als
ich im März 1999 als Zeit-im-Bild-Rekrut am Luftwaffenstützpunkt
Aviano über den Beginn des Kosovokrieges berichtete, hat er mich
wohlmeinend durch das Minenfeld meiner ersten Live-Schaltungen geleitet
– ich jedenfalls habe das als Akt der Philantropie erlebt. Gleichzeitig
konnte man mit ihm herrlich unerbittlich über Formulierungen streiten.
Wir haben einmal eine halbe Stunde in einem finsteren Gang des ORF-Zentrums
mit der Diskussion zugebracht, ob in einer ZIB2 - Moderation das Wort
„Szene“ oder das Wort „Szenario“ das richtige sei.
Er hat diese Schlacht gewonnen, und ich habe mit der Niederlage das
Gefühl davongetragen, als junger Journalist an der richtigen Adresse
zu sein. Ich stelle meine Preiswürdigkeit gern zur Debatte. Aber
sie müssen verstehen, dass ich mich sehr freue und auch ein wenig
stolz darauf bin, wenn nun mein Name in diesem Szenario und in einem
Satz mit dem Namen „Robert Hochner“ erwähnt wird. Ich
werde mich bemühen, etwas von seinem sanftmütigen Agnostizismus
meinen künftigen journalistischen Inhalten zuteil werden lassen:
auch den Politikern, den Präsidenten und den Päpsten.
WAHLEN DER SEKTION JOURNALISTEN
IN DER DJP
Die Kolleginnen und Kollegen der „Journalistengewerkschaft“ wählt sich ihre Vertreter in die Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier.
Präsident Franz
Bauer und Fritz Wendl
Bei
den österreichweit durchgeführten Wahlen der Sektion Journalisten
in der Gewerkschaft DJP wurden drei Landesvorsitzende bestätigt
und drei neu gewählt.
Ursula Leitner, APA-Redakteurin und Betriebsrätin, leitet jetzt
den Landesausschuss in Salzburg; Berndt Heidorn, AK-Pressereferent,
den in der Steiermark. Bundessektionsvorsitzender Franz C. Bauer wurde
zum Landesvorsitzenden für Wien, Niederösterreich und Burgenland
gewählt. Beim Sektionstag am 15. Juni kandidiert er erneut für
den gesamtösterreichischen Vorsitz.
Wahlen
Österreichs JournalistInnen haben von 9. bis 12. Mai 2005 bundesweit
ihre gewerkschaftlichen VertreterInnen gewählt. Für die Wahl
zu den einzelnen Landesausschüssen der Sektion Journalisten in
der Gewerkschaft DJP kandidierten diesmal nicht Fraktionen gegen einander.
Vielmehr stand im Vordergrund, Vertreterinnen und Vertreter aus möglichst
vielen Bereichen der Medienbranche sowie möglichst viele BetriebsrätInnen
für die einzelnen Gewerkschaftsgremien zu nominieren. Mehr denn
je gilt es, medienübergreifend zusammen zu arbeiten und sich auszutauschen
- wie es übrigens die Manager der Verlage längst tun.
Landeslisten
Alle KandidatInnen der Landeslisten erhielten klare und deutliche Mehrheiten.
Neben den drei neuen Landsvorsitzenden wurden Arno Miller, der bereits
seit dem Tod von Oswald Mayer die Geschäfte in Vorarlberg führte,
Elmar Schiffkorn in Tirol und Eike C. Kullmann in Oberösterreich
wieder gewählt.
Bei den JournalistInnen
wird nach dem Prinzip einer Urwahl gewählt. Das heißt, alle
Mitglieder waren wahlberechtigt. Entweder direkt bei Mitgliederversammlungen
in allen Landeshauptstädten oder brieflich. Wer nicht selbst zur
Wahl kommen konnte, forderte eine Wahlkarte an und sandte dann –
analog der Betriebsrats- oder AK-Wahlen – Stimmzettel und Wahlkarte
zurück an den Wahlvorstand. Von der Möglichkeit der Briefwahl,
die erstmals bei Journalistenwahlen angeboten wurde, haben immerhin
rund
13 Prozent der Mitglieder Gebrauch gemacht.
Bei den Mitgliederversammlungen wurden auch eine Reihe von brennenden Problemen diskutiert. Unter anderem die weitere Medienkonzentration im Westen Österreichs und in Vorarlberg speziell, die Erhöhung des Arbeitsdrucks und des Arbeitsaufwands durch drastische Sparmaßnahmen in den einzelnen Medienbetrieben, die eklatante Benachteiligung freier MitarbeiterInnen – um nur einige der wichtigsten Themen zu nennen. Konkrete Forderungen im Zusammenhang mit diesen Problemstellungen werden sich in einzelnen Anträgen zum Sektions- und zum Gewerkschaftstag wieder finden.
Sektionstag
Beim Sektionstag am 15. Juni 2005 werden die in den einzelnen Bundesländern
gewählten Delegierten dann den Bundesvorsitzenden und seine sechs
StellvertreterInnen bestimmen (Wahlvorschlag siehe Kasten), die gemeinsam
das Präsidium der Sektion Journalisten bilden. Damit ist die Erneuerung
der einzelnen Gewerkschaftsgremien abgeschlossen und die Arbeit kann
mit frischer Kraft fortgesetzt werden.
Die neuen Landesspitzen
von Wien, Niederösterreich und Burgenland:
Franz C. Bauer (Trend/Profil) und Gerhard Krause (Betriebsratvorsitzender
Kurier).
Oberösterreich: Eike C. Kullman (Betriebsratsvorsitzender der Oberösterreichischen Nachrichten) und Roland Brunhofer (Betriebsrats-vorsitzender des ORF OÖ).
Steiermark: Berndt Heidorn (Medienabteilung, Arbeiterkammer Steiermark) und Claus Albertani (Betriebsratsvorsitzender der Kleinen Zeitung und Zentralbetriebsratsvorsitzender im Styria-Verlag).
Salzburg: Ursula Leitner (APA-Redakteurin, Betriebsrätin) und Roman Hinterseer (Medienabteilung AK-Salzburg).
Tirol: Elmar Schiffkorn (Medienabteilung der AK-Tirol) und Michael Sprenger (Betriebsratsvorsitzender der Tiroler Tageszeitung).
Vorarlberg:
Arno Miller (Freier Journalist) und Günther Platter (Leitender
Redakteur ORF-Vorarlberg).
RECHTLICHER RUNDFUNK
Beim Jahrestreffen der EJF in Bilbao diskutierten die anwesenden Journalisten ihre Probleme im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen
Die Santander-Station in Bilbao.
Blick in die Altstadt von Bilbao.
Das Jahrestreffen
der EJF in Bilbao machte deutlich, dass die Situation der freien "Journalistinnen
und die des öffentlichrechtlichen Rundfunkwesens in den nächsten
Jahren bestimmende Themen sein werden. Vor allem im Rundfunkbereich sind
massive Sparpläne und Entlassungswellen, unter anderem bei der BBC
(die Rede ist von bis zu 3000 Mitarbeiterinnen), aber auch gefährliche
gesetzliche Einflussnahmen (etwa bei RAI) zu befürchten.
Öffentlicher Rundfunk
Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa ist von einem generellen
Bedrohungsszenario auszugehen, das sich national aber unterschiedlich
stark ausgeprägt darstellt. Akut ist die Lage vor allem im angelsächsischen
Raum und in Italien. Von der britischen und von der irischen Gewerkschaft
stammten vier Anträge zu diesem Thema, die einstimmig angenommen
wurden. Unter anderem soll eine europaweite Kampagne zur Verteidigung
und Förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stattfinden,
in die Rundfunkbetreiber, Journalisten, Gewerkschaften, öffentliche
Persönlichkeiten und andere "pressure groups" einzubinden
sind. Politische Parteien und nationale Parlamente in ganz Europa sollen
dazu gebracht werden, sich nicht nur zum öffentlichrechtlichen Rundfunk
zu bekennen, sondern diesen und seine Mitarbeiterinnen auch zu verteidigen.
In einem weiteren Antrag unterstreichen die britischen Kolleginnen ihre
gewerkschaftliche Kampfbereitschaft gegen die vom BBC-Direktor angekündigten
massiven Sparpläne und Entlassungswellen - die Rede ist von 3000
Mitarbeiterinnen. Die Europäische Journalisten Föderation wird
den Kampf unterstützen und fordert ihre Mitglieder dazu auf, Protestbriefe
an den BBC-Direktor, Mark Thompson zu schicken.
EU-Richtlinien
Die irische Journalistengewerkschaft fordert EU-weite Richtlinien für
Medienbesitz ein, um die Kommerzialisierungs- und Konzentrationsprozesse
zu stoppen. Weiters werden die Maßnahmen der EU-Kommissarin Neelie
Kroes zur Beschränkung der Einkünfte öffentlich-rechtlicher
Rundfunkanstalten in den sog. "neuen Geschäftsfeldern",
wie Internet und Online-Dienste (geschehen übrigens auch bei den
deutschen Rundfunkanstalten, vorgesehen auch beim ORF), schärfstens
verurteilt. Das Wettbewerbsrecht solle nicht zur Beschränkung der
Entwicklungsmöglichkeiten der Öffentlich-Rechtlichen missbraucht
werden, heißt es in diesem ebenfalls einstimmig angenommenen Antrag.
Privatisierung
Die italienische Gewerkschaft FNSI warnt vehement vor der Teilprivatisierung
der RAI, die durch die italienische Gesetzgebung in den kommenden Wochen
vollzogen werden soll: Bis zu 30% des RAI-Kapitals können dann von
privater Hand kommen, was dazu führt, dass auch Vertreter privater
Medien im Direktionsrat der öffentlich-rechtlichen RAI sitzen werden.
Der Hauptprofiteur davon wäre wohl Berlus-conis "Mediaset".
Hier solle die EJF bei EU-Kommission und EU-Parlament gegen eine solche
"Privatisierung"
protestieren, außerdem müsse die europäische Gewerkschaftsarbeit
in der Frage "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" verstärkt
und besser koordiniert werden. Die Schweizer Journalistengewerkschaft
wiederum kämpft derzeit gegen massive Reduktionen bei Swiss-info,
einem neunsprachigen Internet-Informationsdienst des öffentlich-rechtlichen
Schweizer Rundfunks. Von 120 Angestellten sollen 70 bis 80 ihre Jobs verlieren,
dazu noch Dutzende "Freie Mitarbeiter". EJF und die ihr ange-hörigen
Journalistengewerkschaften werden dazu aufgefordert, Protestbriefe und
Resolutionen an die Schweizer Politiker und an den Schweizer Rundfunk
zu senden. (Für uns und die ORF-Journalistinnen ist die Geschichte
auch deshalb interessant, weil der Internet-Dienst Swissinfo vor erst
einem halben Jahr als Nachfolgeunternehmen des eingestellten "Radio
Suis-se International" gegründet worden war, siehe "Radio
Österreich International" ...)
Broadcasting-Expert- Group
Dem europaweiten Ar-beits- und Kampfschwerpunkt "öffentlich-rechtlicher
Rundfunk" trägt die Europäische Journalisten Föderation
durch die bereits avisierte Einrichtung einer (neuen) "Broadcasting-Expert-Group"
(BREG) Rechnung, die mit den entsprechenden Strukturen und Finanzen ausgestattet
werden soll. Die BREG wurde in Bilbao offiziell beschlossen und soll sich
aus internationalen Journalistenvertretern von öffentlich-rechtlichen
und privaten Rundfunkanstalten zusammensetzen.
Zum ändern prägt (wie eingangs erwähnt) die Situation der
freien Journalistinnen die europäische Gewerkschaftsarbeit. Hier
gibt es bereits eine Expertengruppe (FREG) auf EJF-Ebene. Das Jahrestreffen
in Bilbao hat aber deutlich gezeigt, dass noch weit stärkere Initiativen
und auch Aufklärungsarbeit innerhalb der nationalen Gewerkschaften
vonnöten sind. Ein Antrag der französischen Kolleginnen (SNJ-CGT)
hat nämlich die Entwicklung der "Freien Mitarbeit" im Mediensektor
deutlich beschrieben: Von ehemals gewollt "Freien" zu gezwungenen
"Vogelfreien" und verdeckten Angestellten. Um deren Status rechtlich
und sozial abzusichern, sollte das "französische Modell"
("Cressard-Gesetz") europaweit zur Anwendung kommen, das - laut
französischen Gewerkschaftern - eine sozialrechtliche Gleichstellung
von "Freien" und Angestellten bedeutet (persönliche Anmerkung:
Bislang konnten mir die Kolleginnen das Modell noch nicht im Detail erklären,
es geht aber über unsere "Pauschalisten" und "Freien
Dienstverträge" hinaus, am ehesten vielleicht mit den ehemaligen
"ständigen ORF-Freien" vergleichbar). Rund um diesen Antrag
hat sich schließlich eine höchst kontroversielle Diskussion
entwickelt, die gezeigt hat, dass die Definition der "Freien"
innerhalb der europäischen Gewerkschaften noch immer unklar bzw.
umstritten ist. Keine theoretische Frage, sondern eine praktisch-strategische
für die tägliche Interessenvertretung, in der es mehr denn je
darauf ankommt, solidarische Bündnisse zwischen sog. "Freien"
und Angestellten aufzubauen, um sich nicht gegeneinander ausspielen zu
lassen.
Dr. Gerhard Moser
